Nordumfahrung |
||
| FDP
Thesen zu den Ergebnissen der „Planungswerkstatt Nordumfahrung“ 1. Die Ergebnisse der Planungswerkstatt sind für die weitere Entscheidungsfindung der Kommunalpolitik wertvolle Hilfen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist zu danken, die Zeit investiert und in der Arbeit im Plenum und in den Arbeitsgruppen Engagement gezeigt haben. 2. Ziel der Planungswerkstatt war, gemeinsam mit den Betroffenen eine für möglichst viele Bürger erträgliche und ökologisch vertretbare Lösung zu erarbeiten und insgesamt die negativen Auswirkungen der Nordumfahrung möglichst gering zu halten. 3. Gleichwohl sind viele der Einzelstellungnahmen und der Gesamttenor von der unrealistischen Annahme ausgegangen, die Nordumfahrung selbst oder grundsätzliche Trassenvarianten stünden noch zur Diskussion. 4. Auch vor dem Hintergrund der Beratungsergebnisse steht die FDP zu ihrer Entscheidung, die Planungen für die Nordumfahrung zügig fortzusetzen und möglicherweise notwendige Korrekturen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens anzumelden und vorzunehmen. 5. Die FDP vertritt im Gegensatz zur Mehrheit in der Planungswerkstatt die Auffassung, dass ohne Zweifel vorhandene Belastungen, die mit der neuen Verkehrsführung verbunden sind, eben n i c h t gleichmäßig auf alle Bürger verteilt werden können. Auch Belastungen z.B. der Hafenstraße mit zunehmendem Verkehr an die Elbe oder neue Verkehrsbelastungen in das wachsenden Industrie- und Gewerbegebiet im Osten der Stadt sind nicht verteilbar. 6. Aufgabe der Politik ist es, im Rahmen der Feinplanungen solche Belastungen möglichst gering zu halten und dort, wo es möglich ist, für die Betroffenen auszugleichen. 7. Ebenfalls im Gegensatz zur Mehrheit in der Planungswerkstatt ist die FDP aufgrund der vorliegenden Untersuchungen überzeugt, dass die für die Meinungsbildung wichtige Zahl von 5% Durchgangsverkehren ebenso auf einer Fehlinterpretation der vorliegenden Daten beruht wie in der Diskussion immer wieder zitierte nur geringe Unterschiede zwischen der Zahl durch die Nordumfahrung ent- und belasteter Bürger. 8. Die FDP hält auch deshalb an den bisherigen Grundsatzentscheidungen zur Nordumfahrung fest, weil sie die einzige Chance bieten, mittelfristig die Altstadt, den Marktplatz am Roland und den Rathausplatz erheblich zu entlasten und damit die Möglichkeit für eine innerstädtische Verkehrsberuhigung zu schaffen. 9. Dass es nicht reicht, für dieses Ziel lediglich die Nordumfahrung zu bauen, sondern dass es einer Reihe weiterer verkehrslenkender Maßnahmen bedarf, (Einschränkungen für Schwerlastverkehre, Einbahnstraßenregelungen, Abbiegeverbote, Verlangsamungen etc.) hat die FDP immer wieder betont. 10. Die FDP wird im Übrigen alle Vorschläge sorgfältig prüfen, die dem Ziel dienen, Autofahrten insbesondere aus den Stadtrandgebieten in die Innenstadt nicht einfacher, sondern durch Verbesserungen des Radwegesystems und eine Optimierung des ÖPNV möglichst überflüssig zu machen. 11. Diesem Ziel dient insbesondere die Forderung der FDP, die Planungen für Fahrradrouten, die die Mühlenstraße als Gefahrenschwerpunkt schon bald entlasten könnten, voranzutreiben und nicht auf die Zeit nach Fertigstellung der Nordumfahrung zu verschieben, wie es die schwarz/grüne Mehrheit in ihrem Programm stehen hat. 12. Entsprechende Trassen sollen auch dafür sorgen, dass die Nordumfahrung einzelne Stadtteile wie das Moorweggebiet oder die Neubaugebiete im Nordosten der Stadt nicht noch weiter von den innerstädtischen Zentren trennt, sondern neue Verbindungen und insbesondere sichere Schulwege geschaffen werden. | ||
