Haushalt 2009 |
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Die FDP Fraktion hat dem Haushalt 2009 zugestimmt Vor dem Hintergrund der negativen Meldungen zur Finanzmarktkrise und den Problemen in der Wirtschaft in diesen Tagen möchte ich zunächst einige positive Anmerkungen zum Haushalt machen. Wichtigste Einnahmen für 2009 sind wieder die Gewerbesteuern mit dem Rekordbetrag von 30 Mio. Euro. Rund 8 Mio. Euro mehr als im letzten Haushalt. Das ist eine positive Entwicklung. Positiv ist auch die Feststellung, dass sowohl der Gewerbesteuersatz von 310 % als auch die Grundsteuersätze von 280 bzw. 290 % stabil bleiben und nicht erhöht werden müssen. Dadurch werden Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe vermieden. Richtig und wichtig sind auch die Investitionen in unsere Schulen. Geld für Neu- und Umbauten für den Ganztagsbereich der Grundschulen und für die neue Regionalschule sowie für Personal für die Schulsozialarbeit ist für die Zukunft unserer Kinder richtig angelegt. Allerdings sollten die hohen Kosten für die Umsetzung des neuen Schulgesetzes dem Land in Rechnung gestellt werden. Mittel im Rahmen der allseits beabsichtigten Konjunkturmaßnahmen müssten doch jetzt zur Verfügung stehen.Für den Hafenumbau mit Pontonanlage sind 2,3 Mio. Euro eingeplant. Eine Maßnahme, die aktuell auch als kleines Konjunkturprogramm Sinn machen kann. Auch hier muss geprüft werden, ob Konjunkturmittel fließen können. Nun zu den kritischen Punkten: Die guten Einnahmeerwartungen führen zwar zu einem Überschuss von 3,7 Mio. Euro. Dieser Betrag fließt in den Vermögenshaushalt. Aber gleichwohl sind Kredite von fast 7 Mio. Euro nötig, um die Investitionen zu schultern. Die Frage also: Wie würde es aussehen, wenn sich die hohen Gewerbesteuererwartungen nicht realisieren lassen?Auch die Verschuldung steigt weiter von 22 Mio. auf ca. 30 Mio. Euro. Die Rücklage ist leer, also nicht vorhanden. Und Mittel für eine Auffüllung stehen leider nicht zur Verfügung. Eine gut gefüllte Rücklage als Schwankungsreserve ist aber gerade für Wedel besonders wichtig, wie wir aus der Vergangenheit wissen. Massive Einbrüche bei den Gewerbesteuern sind noch in guter Erinnerung.Was ist also vorrangig zu tun?Die Wirtschaftsförderung aktivieren und attraktive Wirtschaftsunternehmen ansiedeln: Nur das kann helfen, die Finanzkraft für Wedel zu erhalten. Hier ist Wedel auf einem guten Weg. Da hilft auch unser wettbewerbsfähiger Gewerbesteuersatz von 310 %, der auch künftig nicht erhöht werden sollte. Auch die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem Mobilgelände, auf Nieland und an der Industriestraße/ Feldstraße bieten hierfür gute Möglichkeiten. Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2009 zustimmen. Zwar geht es uns zurzeit so wie vielen in Politik und Wirtschaft: Keiner weiß so richtig, wie es im nächsten Jahr aussehen wird. Angesichts der Finanzkrise und der nicht vorhersehbaren Auswirkungen auch auf diesen Haushalt hoffen wir, dass die wirtschaftliche Situation für das Jahr 2009 richtig eingeschätzt wurde. Dank an die Verwaltung für den erarbeiteten Entwurf. |
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