Haushalt 2010 |
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| Die FDP-Fraktion hat
dem Haushalt 2009 zugestimmt. Rede des FDP-Ratsherrn Waldemar Herrmann zum Haushalt am 17.12.2009 Zur Lage Das zu Ende gehende Jahr 2009, in dem wir heute den Haushalt 2010 verabschieden wollen, war für uns alle voller Überraschungen und Dramatik. Denn: Wir haben in diesem Jahr den schwersten wirtschaftlichen Einbruch in der Bundesrepublik erlebt. Das Bruttoinlandprodukt wird um etwa 5% sinken. Ein Minusrekord, den es so noch in keiner Wirtschaftskrise gab. Außergewöhnlich für diesen Niedergang war, dass weltweit alle Länder mehr oder weniger gleichzeitig betroffen waren. Wie allen bekannt, war folgendes passiert: Die Finanzkrise mit der Lehman-Pleite gefährdete das globale Finanzsystem und übertrug sich leider auch auf die Realwirtschaft mit den bekannten Folgen (Produktionseinbruch, Exportrückgang, Kurzarbeit, Liquiditätsbeschaffung). Die Regierungen weltweit handelten: Kräftige finanzielle Stützungen der Banken und groß angelegte Konjunkturprogramme zu Lasten der Steuerzahler wurden verabschiedet, um die Krise zu überwinden. Welche Bedeutung hat nun diese Wirtschafts- und Finanzkrise für den Haushaltsplan 2010 für Wedel und welche Auswirkungen gab es bisher für das ablaufende Jahr 2009? 2009 Das Jahr 2009 wird nach Aussage des Kämmerers bei den Einnahmen positiver verlaufen als erwartet. Erstaunlich, dass die Gewerbesteuern in Wedel stärker steigen als erwartet, obwohl in vielen Kommunen die Gewerbesteuern erheblich eingebrochen sind. Offensichtlich hat Wedel damit glücklicherweise die Krisenauswirkungen für 2009 unbeschadet überstanden. Nun zum Haushalt 2010 Einnahmen Für 2010 wird mit Gewerbesteuern in Höhe von 36,2 Mio. Euro gerechnet, sogar 5 Mio. mehr als im Jahr 2009. Ein Einbruch als Ausfluss der Wirtschaftskrise wird nicht erwartet. Mit dieser Aussage ist die Finanzierung des Haushalts weitgehend gesichert. Einbußen wird es zwar bei der Einkommens- und Umsatzsteuer geben. Aber die Einnahmenseite des Haushalts kann mit Blick auf die Lage im Land S-H als zufrieden stellend bewertet werden. Dies gilt besonders auf Grund der Tatsache, dass der Gewerbesteuersatz von 310 % in Wedel äußert günstig und sehr wettbewerbsfähig ist und nicht erhöht werden muss. Auch die Grundsteuersätze von 280 bzw. 290 % bleiben stabil und Mehrbelastungen für die Bürger werden vermieden. Umlagen Der Haushalt 2010 hat ein Volumen von 105,8 Mio. Euro. Was Sorgen bereitet, sind die erheblich gestiegenen Umlagen. Gegenüber 2009 sind ca. 10 Mio. Euro mehr zu zahlen. Somit betragen die Umlagen für 2010 insgesamt 32 Mio. Euro. Allein die Kreisumlagen liegen bei 20 Mio. Euro. Dazu kommt die Gewerbesteuerumlage mit 8,3 Mio. Euro, um nur die größten Posten zu nennen. Bei diesen Summen entsteht eine finanzielle Schieflage, die das bestehende kommunale Finanzierungssystem ernsthaft in Frage stellt. Diese Umlagenverpflichtung trifft Wedel offenbar stärker als die Finanz- und Wirtschaftskrise! Investitionen Erhebliche Mittel werden auch 2010 für den Umbau und die Sanierung unserer Schulen eingeplant (z. B. Regionalschule, Moorwegschule, Steinberghalle). Neben der von uns auf den Weg gebrachten Schulsozialarbeit werden Sozialpädagogen nunmehr auch in den Kindertagesstätten eingesetzt. Die FDP hat sich schon vor Jahren immer dafür stark gemacht, den so wichtigen frühkindlichen Bildungsbereich sozialpädagogisch zu verstärken. Dieses Geld ist aus unserer Sicht für die Zukunft unserer Kinder richtig angelegt. Dies gilt ebenso für die erheblichen Investitionszuschüsse für die Kindertagesstätten und den Neubau der Kita Wieden. Auch aus konjunktureller Sicht sind die Baumaßnahmen angebracht. Sie fördern die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Der Verwaltungshaushalt gilt zwar haushaltsrechtlich als ausgeglichen. Dafür erforderlich ist aber eine Zuführung von erheblichen Mitteln (ca. 6,5 Mio.) aus dem Vermögenshaushalt, nämlich der Finanzausgleichsrücklage. Spielraum für den Aufbau einer Rücklage besteht leider nicht. Auch für künftige Jahre sind hier die Aussichten eher schlecht. Für die Investitionen sind Kredite von 8,3 Mio. Euro erforderlich. Die Verschuldung wird von 25 Mio. auf 32 Mio. Euro steigen. Diese Zahlen sind weniger erfreulich. Wedel hält anderseits ein sehr gutes Angebot bei Schulen, Schulkinderbetreuung, Kindergärten und Kindertagesstätten vor. Für gute Förderung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen setzen wir uns besonders ein. Hier wollen wir auch die finanziellen Prioritäten setzen. Dafür brauchen wir weiterhin gesunde Finanzen; auch dafür setzen wir uns ein. Wirtschaft fördern Die Finanzkraft unserer Stadt hängt in erster Linie von dem Gewerbesteueraufkommen ab. Wenn der hohe Standard der sozialen Leistungen gehalten werden soll, ist es unbedingt erforderlich, verstärkt Betriebe anzusiedeln, die Gewerbesteuern in die Kasse bringen. Das Nieland- und Exxongelände bieten beste Voraussetzungen für eine gute Vermarktung. Wichtig ist auch, dass unser wettbewerbsfähiger Gewerbesteuersatz von 310 % stabil bleibt und nicht erhöht wird. Die FDP-Fraktion wird dem letzten kameralen Haushalt 2010 zustimmen. Im nächsten Jahr werden wir uns dann mit dem doppischen Haushalt 2011 befassen. Unser Dank geht an die Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten und die Informationen zu diesem Haushaltsentwurf. |
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