Haushalt |
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| 10 Initiativen
aus der Klausurtagung 2008 Die Kommunalpolitik mit neuen Mehrheiten und die FDP in der neuen Rolle einer Oppositionsfraktion. Das waren zwei Themen mit denen sich auf einer ganztägigen Klausurtagung Mitglieder der neuen Fraktion und des FDP-Ortsverbands beschäftigt haben. Ein weiteres Thema war die Umsetzung des eigenen Kommunalprogramms in kommunalpolitische Initiativen der Rathaus-Fraktion. „Konstruktive Opposition“ ist das Motto der nächsten Jahre im Rat. Während CDU und Grüne sich auf Gedeih und Verderb und ohne Bedingungen an einander gekettet und wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen haben, freut sich die FDP wie bereits in der vergangenen Wahlperiode auf Politik mit verschiedenen Mehrheiten, ist also auch bereit, vernünftigen Vorstellungen von Schwarz/grün zu größeren Mehrheiten zu verhelfen. Die Klausurtagung hat eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten abgearbeitet werden und die inhaltlichen Schwerpunkte der FDP in der Kultur- und Bildungspolitik sowie der Stadtentwicklung widerspiegeln. 1. Für das Barlach-Museum wird die FDP wird im Haushalt 2009 einen Zuschuss in Höhe von 40 TEUR beantragen. Der Betrag soll für die Durchführung von Ausstellungen bewilligt werden als Teil einer Leistungsvereinbarung, in der auch das Prüfungsrecht der städtischen Prüfdienste enthalten ist. Der Nießbrauch steht für die FDP nicht zur Disposition. 2. Im Zusammenhang mit dem Jahresbericht der Jugendmusikschule wird im Frühjahr die Einrichtung einer angegliederten Jugendkunstschule beantragt. Gerade in Zeiten ökonomischer Prioritäten geraten überlebenswichtige Kategorien ästhetischer Bildung und Erziehung leicht in den Hintergrund. Die FDP setzt sich für verstärkte kulturelle Angebote gerade für Kinder und Jugendliche ein. 3. Nach dem Erfolg der Sozialarbeit an Schulen wird zum möglichen Einsatz von Sozialpädagogen an Kindertagesstätten eine Anhörung im Ausschuss beantragt. Grundsätzlich will die FDP kommunalpolitische Schritte zur Verstärkung früher Bildungsanstrengungen bei Kindern fördern. Dazu gehört eine quantitative und qualitative Stärkung der Kindertagesstätten einschließlich ausgebildeter Sozialpädagogen auch für die „aufsuchende Sozialarbeit“. An der KITA „Johanna Lukas“ wird ein entsprechender Modellversuch angestrebt. 4. Zur Entlastung der Mühlenstraße insbesondere für Radfahrer und Fußgänger Ist ein Prüfantrag an die Verwaltung gestellt mit dem Ziel neuer, von der Bundesstraße weitgehend unabhängiger Rad- und Fußwegeverbindungen über zwei Brücken hinter der Wassermühle und östlich des Mühlenteiches. 5. Zur Verkehrsberuhigung in besonderen Belastungszeiten im Kerngebiet der Maritimen Meile wird die Verwaltung aufgefordert, einen Bericht über die Voraussetzungen und die Realisierbarkeit einer verkehrsberuhigten Zone an bestimmten Wochenenden zwischen Fährhaus und Schneider-Gelände zu liefern. 6. Bedeutung, Führung und Ausstattung des Elberadweges werden Themen eines Berichtes sein, um den die Verwaltung gebeten wird. Dabei geht es um die wachsende Bedeutung von Deutschlands beliebtestem Radwanderweg an der Kreuzung über die Elbe und an der Abzweigung des Ochsenweges. Gegenstand des Berichtes sind insbesondere Ausstattungselemente, die den Touristen Informationen über die Stadt, ihre gastronomischen und ihre Serviceangebote sowie Unterkünfte und Verbindungen in die Metropole Hamburg vermitteln und Gästen den Aufenthalt in der Stadt attraktiv zu machen geeignet sind. 7. Eine Anfrage an die Verwaltung soll klären, welche Erkenntnisse und Erfahrungen in vergleichbaren Gemeinden vorliegen, wenn es um die Einrichtung eines „Jugendparlaments“ oder vergleichbarer Angebote mit dem Ziel geht, das politische Engagement Jugendlicher und ihren Einsatz für die eigenen Interessen und für das Gemeinwohl zu entwickeln und zu fördern. 8. In den Haushaltsplanberatungen wird die FDP Initiativen ergreifen, um die Aufstockung der Mittel für MIKO und die Arbeit mit jungen Menschen in schwierigsten Lebenssituationen ohne Perspektiven in der VILLA sicherzustellen. 9. Die FDP begrüßt die neu konstituierten Beiräte für Senioren und für Umwelt. Sie bietet den Mitgliedern der neuen Beiräte konstruktive Zusammenarbeit an und ist bereit, deren Anregungen zu prüfen, gegebenenfalls aufzunehmen und in die parlamentarische Arbeit einzubringen. 10. Die FDP strebt Debatten und Entscheidungen zur kommunalen Energiepolitik an. Dabei geht es in erster Linie um kommunalpolitische Beiträge zur rationellen und nachhaltigen Verwendung von Energie. Einen wesentlichen Beitrag hierzu können kommunale Gebäude leisten, die denselben Kriterien genügen müssen, die vom Bürger in seinem privaten Umfeld zu Recht gefordert und vom Staat gefördert werden. Geprüft werden sollen z.B. die Wiedereinführung des 50/50 – Modells, die Berücksichtigung höherer Standards bei den anstehenden Bauvorhaben insbesondere an den Schulen sowie die Auswertung einschlägiger Modellversuche in anderen Gemeinden. | ||
