Radverkehrsplanung |
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| Radverkehrsplanung:
Anträge und Abstimmungsverhaltens im Planungsausschuss Hintergrund Das umfangreiche und sehr aufschlussreiche Gutachten des Büros ARGUS bildet die Grundlage für die Radverkehrsplanung in Wedel. Es enthält neben einer dezidierten Bestandaufnahme des in Wedel vorhandenen Radwegenetzes eine ganze Reihe von guten Vorschlägen, wie es verbessert werden kann, um die bei der heutigen Situation immer wieder auftretenden Konflikte z.B. zwischen Radfahrern und motorisiertem innerstädtischen Verkehr (MIV), oder zwischen Radfahrern und Fußgängern in Zukunft zu vermeiden. Dazu werden u.a. Velorouten aufgezeigt, um das Stadtzentrum aus den einzelnen Wohngebieten besser zu erreichen und bessere Verbindung zwischen den einzelnen Wohngebieten zu schaffen. Außerdem werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie insbesondere der Radverkehr vom Autoverkehr oder den Fußgängern zu trennen ist und gleichzeitig die Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmer verbessert wird. Ein Schwerpunkt ist dabei natürlich der größte Wedeler Verkehrsengpass, die Mühlenstraße. Dabei wird das Hauptaugenmerk darauf gelegt, wie durch straßenbauliche Maßnahmen für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer jeweils sichere Verkehrsräume geschaffen werden können. Vorstellungen der FDP Die FDP in Wedel hat sich bereits seit langem speziell mit dem Thema Mühlenstraße beschäftig und hält es für ausgesprochen wichtig, hier durch die Schaffung zweier neuer Wegeverbindungen den unteren Teil dieser Straße in seiner heutigen Funktion als Schulweg überflüssig zu machen. Wir sind überzeugt, dass dies erreicht werden kann. Dazu sollen zwischen Jörg-Balack-Weg und Auweidenweg, sowie zwischen Schulstraße/Jungfernstieg und Gorch-Fock-Platz neue Wegeverbindungen geschaffen werden. Diese sollen es für Radfahrer und Fußgänger der westlichen und nördlichen Stadtteile einfacher und sicherer machen, den S-Bahnhof und die Bahnhofstraße zu erreichen. Das wichtigste Ergebnis aber wäre, dass dieser Teil der Mühlenstraße nicht mehr als Schulweg genutzt werden müsste und damit eine wesentliche Gefahrenquelle beseitigt wäre. FDP Antrag Für die FDP wurden daher im Verlauf der Diskussion im Ausschuss folgende Anträge gestellt: In die Radverkehrsplanung sind folgende Wegeverbindungen aufzunehmen: 1) Eine Wegeverbindung zwischen Jörg- Balack-Weg und Auweidenweg. 2) Eine Wegeverbindung zwischen Schulstraße/Jungfernstieg und Gorch-Fock-Platz. Diese Anträge und ihre Begründung riefen sofort den heftigsten Widerspruch der Vertreterin der Grünen, Frau Dr. Wilms, hervor. Ihr Argument: für die mit diesen Anträgen notwendigerweise verbundenen Brückenbauten sei in diesem Haushalt überhaupt kein Geld vorgesehen. Die weitere Diskussion zeigte dann jedoch, dass von Seiten der Ausschussleitung, Herrn Meier, CDU, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verbesserung der Situation gerade in diesem Bereich bestätigt und diese auch durch die Umsetzung der in den FDP-Anträgen genannten Maßnahmen erreicht werden könne. Aus seiner Sicht könne deshalb über diese Anträge gleich abgestimmt werden. Daraufhin bat Frau Dr. Wilms für Ihre Partei um Vertagung dieser Abstimmung, da unter den geschilderten Umständen noch Beratungsbedarf in Ihrer Partei bestünde. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses wurde dann der FDP-Antrag auf Aufnahme dieser beiden Wegeverbindungen in das Radwegekonzept erneut eingebracht. Daneben wurde ein zwischen Grünen und CDU abgestimmter Antrag zum gleichen Thema folgenden Inhalts eingebracht: 1. Im Verlauf der Mühlenstraße, Rolandstr. und Schauenburger Straße in der Altstadt sind kurzfristig Schutzstreifen in 1,25 m Breite für Radfahrer anzulegen vorbehaltlich der verkehrsrechtlichen Prüfung. 2. Eine Wegeverbindung für Radfahrer zwischen Schulstraße/Jungfernstieg und Gorch-Fock-Platz ist in die Radverkehrsplanung mit aufzunehmen. 3. Eine Wegeverbindung zwischen Jörg-Ballack-Weg und Auweidenweg ist entsprechend der Prioritätenliste in die langfristige Radverkehrsplanung mit aufzunehmen. Insbesondere der Punkt 1 dieses Antrags wurde mit der Schaffung einer erhöhten Sicherheit der Radfahrer durch diese Schutzstreifen, besonders aber mit der kurzfristigen Umsetzbarkeit dieses Vorhabens begründet. Bei genauer Betrachtung dieses Antrags und einem Vergleich der Ziele, die durch beide Anträge erreicht werden sollen, kann man keinen wesentlichen Unterschied feststellen, bis auf eine Tatsache: CDU und Grüne wollen dem Investitionsvorhaben Mühlenteichbrücke solange aus dem Weg gehen, bis die Auswirkungen der Verkehrsentlastung durch die Nordumgehung erkennbar sind. So steht es auch im Vertrag zwischen Grünen und CDU zur Kommunalpolitik. Damit wird aber die Einrichtung der Wegeverbindung Jörg-Balack-Weg / Auweidenweg in eine ungewisse Zukunft verschoben und eine wirkungsvolle Entzerrung des Verkehrs in diesem Bereich auf unbestimmte Zeit verhindert. Das kann nach unserer Meinung nicht im Sinne einer notwendigen Verbesserung sein. Der Sinn der Einbringung dieses Antrags durch Grüne/CDU konnte also nur sein, nach außen zu dokumentieren, dass man sich die Initiative dazu nicht von der FDP aus der Hand nehmen lassen und den politischen Vertrag einhalten will. Abstimmungsergebnisse Nachzutragen bleibt noch das danach zu erwartende Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Anträgen: Die Anträge der FDP wurden jeweils mit 1 zu 10 Stimmen verworfen. - Antrag 1 von Grüne/CDU wird mit 10 zu 1 Stimmen angenommen; - Antrag 2 von Grüne/CDU wird einstimmig angenommen, denn er entspricht dem FDP-Antrag aufs Wort; - Antrag 3 von Grüne/CDU wird mit 6 zu 5 Stimmen, also mit den Stimmen der „Koalitionsmehrheit“ angenommen. - Bei all diesem kleinlichen Hin und Her bleibt einem nur die Erkenntnis: ein Schelm wer Böses dabei denkt! |
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