Sicherheitsdienst |
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Nach einem Jahr: Sicherheitsdienst in der Rissener Straße erfolgreich In den letzten Jahren hatte sich die Sicherheitslage in der Rissener Straße während des Diskobetriebes am Wochenende schrittweise verschlechtert. Maßgebend hierfür war die nicht ausreichende Präsenz der Polizei. Die Vorkommnisse und die Beschwerden der anwohnenden Bürger häuften sich. Angesichts dieser akuten Notsituation haben FDP und CDU im Frühjahr 2007 gefordert, durch geeignete Maßnahmen diese unbefriedigende Entwicklung schnellst möglich zu stoppen. Gemeinsam mit der städtischen Verwaltung und der Polizei hat der Umwelt– Bau– und Feuerwehrausschuss schließlich einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt , durch zusätzliche Kontrollen die Gesamtsituation im Interesse der Bürger zu stabilisieren. Die Kosten von jährlich 120 T€ hat die Stadt getragen. Nach mehr als einem Jahr ist fest zu stellen, dass diese Maßnahme erfolgreich umgesetzt wurde. Die Situation hat sich, im wesentlichen durch den Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes, erfreulicherweise insgesamt verbessert. Daher muss der private Sicherheitsdienst auch in 2009 beibehalten werden . Unabhängig hiervon bleibt jedoch die gesetzlich festgelegte Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in der uneingeschränkten Zuständigkeit des Landesinnenministeriums. Deshalb kann nach Auffassung der FDP die Kostenübernahme durch die Stadt auch nur vorübergehend sein und darf keine Dauerlösung werden. Die rechtlichen Aspekte, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten vom Land zu tragen sind, bleibt jetzt zu klären. Die finanziell schwierige Situation des Landes kann dafür jedoch nicht maßgebend sein. |
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