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  Themen aus der Fraktion bis 2008      
  Ladiges Elbpark: Dem Kompromiss konnten wir zustimmen, aber sinnvolle und nachvollziehbare allgemeine Leitlinien für eine städtische Weiterentwicklung sind zu entwerfen.
Stellungnahme der FDP-Fraktion zum B-Plan 20c, „Ladiges Elbpark" TOP 12 der 5. Sitzung des Rates der Stadt Wedel am 27.11. 2008
Die FDP-Fraktion hat sich mit dem vorliegenden B-Plan intensiv auseinandergesetzt. Wichtig war für uns dabei besonders die Beurteilung von Art und Umfang der hier in Aussicht genommenen Bebauung. Sosehr wir auch die bauliche Weiterentwicklung speziell dieses Gebietes begrüßen, sosehr mussten wir jedoch auch die sich aus dieser Entwicklung möglicherweise ergebenden Folgewirkungen bedenken. Hier sind nach unserer Auffassung insbesondere die im vorliegenden Plan ausgewiesenen Häuser Nr. 6 und 7 von entscheidender Bedeutung. Die jetzt hier vorgesehene Bebauung stellt naturgemäß einen Eingriff in das Umfeld der bereits vorhandenen Bebauung dar, den man für vertretbar halten mag. Welche Folgen die geplante Bebauung aber für die mögliche Entwicklung des weiteren Umfeldes hat, erscheint aus heutiger Sicht zumindest ungeklärt.

Dies betrifft zunächst insbesondere das an diese Häuser unmittelbar angrenzende, im wesentlichen durch kleinteilige Einzelhausbebauung gekennzeichnete Gelände. Eine allfällige Neuausrichtung dieses Geländes würde sich dann, aller Voraussicht nach, an der dann existierenden Bebauung orientieren. Ob das im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und, wie mit Recht, geforderten sinnvollen innerstädtischen Verdichtung in Einklang zu bringen ist, hätte nach unserer Auffassung Anlass zu einer Überprüfung und zu einer kurzen Erwähnung in der Begründung zu diesem B-Plan in den Punkten: (1) Planungsziele, (3) Plangeltungsbereich und (4) Übergeordnete Planungen geben sollen. Unser Votum ist daher, dass wir uns wegen der aus unserer Sicht unzureichenden Darstellung der sich aus diesem Plan ergebenden Folgen für die unmittelbar angrenzenden Gebiete und auch für die gesamte Stadtentwicklung der Stimme enthalten werden.

Wir nehmen daher diesen Plan zum Anlass, Politik und Verwaltung aufzurufen, für die Bevölkerung unserer Stadt, sinnvolle und nachvollziehbare allgemeine Leitlinien für eine städtische Weiterentwicklung zu entwerfen, wie, speziell für dieses unmittelbar angrenzende Gelände, aber, was viel wichtiger ist, nach welchen Kriterien darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet Wedels die notwendige städtische Verdichtung erreicht werden soll.

Wir sind der festen Überzeugung, das für eine nachhaltige positive Stadtentwicklung sowohl die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete als auch eine angemessene innerstädtische Verdichtung, die in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen, unverzichtbar und lebensnotwendig sind. Insofern betrachten wir eine solche grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Zielen für unsere weitere städtische Entwicklung, in die ja auch die Bevölkerung mit ihren Vorstellungen leicht einzubinden wäre, für eine Fortschreibung und Konkretisierung des vor 3 Jahren verfassten Leitbildes der Stadt.
  Kinder- und Jugendbeirat / Jugendparlament (KJB)

Wie interessieren wir die Jugend für Politik? Nach Ansicht der FDP ist diese Frage für die Entwicklung unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Der Lösungsansatz hierfür befindet sich nach unserem Dafürhalten auf kommunaler Ebene, denn hier liegen die Themen, von denen unsere Jugendlichen direkt und persönlich betroffen sind. Das Desinteresse und auch das Misstrauen vieler junger Menschen in die Politik und deren Vertreter veranlassten uns, diese Thematik aufzugreifen. Seit zwei Jahren beschäftigen wir uns daher intensiv auf Klausurtagungen - auch unter Beteiligung engagierter Jugendbeiräten aus Elmshorn – damit. Um dieses Thema nicht in die Nähe von Wahltaktik zu bringen, hatten wir uns entschieden, es nicht im Wahlkampf zu verwenden.
Wir haben im Ausschuss Jugend und Soziales einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung Möglichkeiten für derartige Aktivitäten unter Berücksichtigung von Ansätzen und Erfahrungen in anderen Gemeinden prüft.
  Gewaltfreie Konfliktlösung im Kinderbereich des Autonomen Frauenhauses

Wir unterstützen den Antrag des Frauenhauses. Denn: Erleben die Kinder Gewalt in der Familie, lernen die Mädchen und Jungen aufgrund des Verhaltens von Vater und Mutter, dass Gewalt oder das Erdulden von Gewalt zur Konfliktlösung und Durchsetzung von Interessen dient.
Aufgrund der erlebten häuslichen Gewalt besteht für die Mädchen und Jungen die Gefahr, dass sie gewaltgeprägte Verhaltensmuster in Konfliktsituationen übernehmen.
Deshalb sehen wir den Betrag von ca. 2.000,-€ als gut angelegte Präventionsmaßnahme an.
 
10 Initiativen aus der Klausurtagung 2008

Die Kommunalpolitik mit neuen Mehrheiten und die FDP in der neuen Rolle einer Oppositionsfraktion. Das waren zwei Themen mit denen sich auf einer ganztägigen Klausurtagung Mitglieder der neuen Fraktion und des FDP-Ortsverbands beschäftigt haben. Ein weiteres Thema war die Umsetzung des eigenen Kommunalprogramms in kommunalpolitische Initiativen der Rathaus-Fraktion.„Konstruktive Opposition“ ist das Motto der nächsten Jahre im Rat. Während CDU und Grüne sich auf Gedeih und Verderb und ohne Bedingungen an einander gekettet und wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen haben, freut sich die FDP wie bereits in der vergangenen Wahlperiode auf Politik mit verschiedenen Mehrheiten, ist also auch bereit, vernünftigen Vorstellungen von Schwarz/grün zu größeren Mehrheiten zu verhelfen.Die Klausurtagung hat eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten abgearbeitet werden und die inhaltlichen Schwerpunkte der FDP in der Kultur- und Bildungspolitik sowie der Stadtentwicklung widerspiegeln.
  FDP ruft zur Teilnahme an Planungswerkstatt auf

„Nur dann, wenn sich am kommenden Sonnabend viele Bürger für die Planungswerkstatt Nordumfahrung interessieren und sich auch für die weitere Arbeit anmelden, kommen wir einer möglichst verträglichen Lösung näher." Mit diesem Appell an alle betroffenen und alle an der städtischen Verkehrsplanung interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt hat Rainer Karnstädt, der Vertreter der FDP im Planungsausschuss, noch einmal für rege Beteiligung an der Planungswerkstatt geworben.
Wie Karnstädt dem Tageblatt erklärte, gehe es in erster Linie darum, dass von den Betroffenen und der Allgemeinheit Anregungen und Vorschläge für Lösungsansätze erarbeitet würden, damit anschließend die Politik gemeinsam mit den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine für alle möglichst erträgliche und darüber hinaus eine umweltschonende Lösung finden könne. Wobei - so Kamstädt - Menschen nicht nur unmittelbar an der Trasse betroffen seien, sondern die gesamte Altstadt sowie u.a. die Pinneberger Str., der Breite Weg und die Straßenzüge Autal und Rissener Str./Rosengarten
Veränderungen des Straßenverkehrs erfahren würden. Er rief auch die Anlieger der angrenzenden Wohngebiete zur Teilnahme an den Arbeitsgruppen der Planungswerkstatt auf. Sie alle müssten hohes Interesse daran haben, dass die Auswirkungen der Nordumfahrung so klein wie möglich gehalten und unvermeidbare Folgen gerecht verteilt würden.
Die Planungswerkstatt beginnt am Sonnabend, 29. November, um 14.00 Uhr im Ratsaal des Rathauses und dauert bis 18.00 Uhr. Interessenten sollten sich bei der Agentur „konsalt" unter der Telefonnummer 040-3575870 anmelden.
  FDP Rede zum Haushaltsplan 2008 (Januar 2008)

Ratsherr Waldemar Herrmann stellte während der Ratssitzung am 22. Dezember 2007 fest: Der Verwaltungshaushalt ist ausgeglichenen, was in S-H nicht die Regel ist. Außerdem ist das Leistungsniveau in Wedel weiter erhalten. Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2008 zustimmen.
Aber es bleibt auch für die kommenden Jahre die wichtige Aufgabe, Finanzspielräume zu schaffen, um erforderliche Investitionen auch aus Eigenmitteln finanzieren zu können und weitere Kredite einzuschränken. Die Rücklage muss wieder zu einer Schwankungsreserve wachsen.
Ein Problem für Wedel bleiben die zu leistenden Umlagen (16,9 Mio. Euro), um armen Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Wenn Umlagen eine solche Größe erreichen, dann sind Reformen nötig.

  Ausblick auf 2008 im UBF (Dezember 2007)

Das Bauprogramm „Bereich Ganztagsschule“ wird nach Inbetriebnahme der Albert – Schweizer - Schule 2008 mit Neubauten in der Altstadtschule (2.7 Mio €) sowie in der Moorweg - Schule (1.8 Mio €) weitergeführt.
Die Erhaltung / Erneuerung der innerstädtischen Verkehrswege wird auch in 2008 ein Schwerpunkt sein.
Mit den Stimmen von FDP und CDU wurden die Investition für den Bauhof abgelehnt, da hierfür erst ein von den Liberalen seit langem gefordertes Gesamtkonzept als Grundlage für weitere Entscheidungen erforderlich ist.
Für das Sicherheitsprogramm „Rissener Straße“ werden Mittel im Verwaltungshaushalt auch für 2008 bereit gestellt.
Einem Vorschlag der FDP folgend, wurden energetische Mindeststandards („3–Liter–Haus“) für alle städtischen Neubauten beschlossen.
  Einfache Baumschutzsatzung schafft Klarheit für alle Bürger (März 2006)

Deshalb wird die FDP einer Verabschiedung im Rat zustimmen.

Mit dem Ansatz „weniger Bürokratie tut gut“ hat die FDP vor fast 2 Jahren die damalige Wedeler Baumschutzsatzung mit aufgehoben. Die bestehenden Bundes - und Landesgesetze waren ja in Kraft geblieben. Die seither gesammelte Erfahrung hat aber leider gezeigt, dass eine Verwaltungsregelung in Wedel erforderlich ist.

Deshalb hat sich die FDP für die Schaffung einer eindeutigen, für den Bürger verständlichen und nutzerfreundlichen Regelung entschieden. So ist zusammen mit der SPD und den Grünen eine neue Satzung zum Schutz erhaltenswerter Bäume unter Mitwirkung der Verwaltung im UBF erarbeitet worden. Am 16.3.2006 ist mit Stimme der FDP im UBF beschlossen worden, die Satzung ins Beteiligungsverfahren zu bringen.
zum Pressebericht
 
  FDP vertritt ihre Standpunkte im UBF (Januar 2006)

Die FDP hat im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Feuerwehr Investitionen zur Grundinstandsetzsetzung sowie dem Ausbau der städtischen Straßen (Verbesserung der Verkehrssituation) im nächsten Jahr Priorität eingeräumt.

Die FDP unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Stadtwerke um einen fairen Interessenausgleich zur Nutzung des Kombi-Bades für alle Bürger. Zur Optimierung der künftigen Betriebskosten des Bades hat die FDP eine Anfrage eingebracht.

Der Entwurf für eine neue Baumschutz-Ordnung ist unter der Mitarbeit der FDP abgeschlossen und liegt dem Rat nun zur Abstimmung vor.
 
FDP Presseerklärung zu den
städtischen Zuschüssen für die Altentagesstätten des DRK und der AWO (1. Nov. 2005)

Der Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dem Rat den Abschluss neuer Verträge mit den Trägern der Altentagesstätten zu empfehlen.

Das Vertragsangebot an die Verbände ist das Angebot , die Tagesstätten mit einem gegenüber der Vergangenheit erhöhten Zuschuss , über den nicht jedes Jahr wieder bei den Haushaltsberatungen gerungen werden muss, weiter zu betreiben!
Wir hoffen, dass die Verbände sehen, dass dies – erst recht im Vergleich zu den Verhältnissen in anderen vergleichbaren Städten – ein faires Angebot der Stadt ist und der Versuch, trotz Geldmangels wertvolle Einrichtungen zu erhalten.
 
Die FDP ist für ein Baumkataster (5.09.05)

Vor mehr als 2 Jahren wurde die „ Wedeler Baumschutzsatzung" nach anhaltender Kritik der Bürger von der Ratsversammlung aufgehoben. Die bestehenden Landesgesetze blieben in Kraft. Dennoch wurden in Einzelfällen in Wedel Bäume ohne die Genehmigung der zuständigen Kreisbehörde gefällt.

Im August 2005 wurde im UBF-Ausschuss das Rellinger Baumschutzkataster vorgestellt, das sich dort in über 10 Jahren bewährt hat und vom Land empfohlen wird. Die FDP unterstützt die Einrichtung eines entsprechenden Baumschutzkatasters für Wedel. Hierdurch würde dem Anliegen vieler Bürger entsprochen.
 
"Leitbild der Stadt Wedel",
ein Weg in die Zukunft mit Raum zur Gestaltung

Der Planungsausschuss im Rat der Stadt Wedel bereitet einen neuen Flächennutzungsplan für die Stadt Wedel vor. Der alte ist mittlerweile 30 Jahre alt.
Ein "Leitbild der Stadt Wedel" ist ein wichtiges Element für dieses Vorhaben, beantwortet es doch die Fragen: welche Entwicklung unsere Stadt nehmen, welche Ziele erreicht, wie unsere Stadt in 20 – 30 Jahren aussehen und wie sich das Leben in ihr gestalten soll. Ratsherr Rainer Karnstädt ist für die FDP im Planungsausschuss tätig und nimmt zu dem Leitbild und den weiteren Diskussionen ausführlich Stellung.
Er meint, dass gerade die möglichst allgemein gehaltenen Formulierungen den Raum gegeben werden, vielerlei Entwicklungen und Projekte für die zukünftigen 30 Jahre zuzulassen.


  Kita-Verträge gerechter und transparenter

Auf Initiative der FDP – unterstützt von der CDU – wurde nach aufwendiger und sachlicher Arbeit mit allen Beteiligten ein neuer Ansatz gefunden, um den Kindertagesstätten in Wedel einen neuen Rahmen für ihr wichtiges Wirken zu geben. Sie werden gerechter und für alle einsehbar bei ihrer wertvollen Arbeit von der Stadt unterstützt.
Ratsherrin Gudrun Rollny-Nagel ist für die FDP im Kinder-, Jugend- und Kulturausschuss tätig und berichtet ausführlich über die neuen Kita-Verträge.

 
Zur Haushaltssatzung 2005

Das Ergebnis für 2005 ist besser als erwartet, aber die finanziellen Reserven werden knapp. Zur weiteren Konsolidierung der Haushalte wird die FDP ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen. Sinnvolle Einsparpotentiale werden auch in Zukunft - in Kooperation mit den Beteiligten - in allen Haushaltspositionen aufgegriffen. Dabei bleibt es für die FDP wesentlich, trotz Einsparungen gute Standards bei den Leistungen im Interesse der Wedeler Bürger zu bewahren; dies gilt im besonderen bei den Kindern und Jugendlichen.Ratsherr Waldemar Herrmann ist für die FDP im Haupt- und Finanzausschuss tätig und nimmt zu der Haushaltssatzung 2005 ausführlich Stellung.
 
Aktuelle Themen im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Feuerwehr (UBF) in 2005

Herr Jochen Kieper ist seit November 2004 für die FDP im UBF der Ratsversammlung tätig und vertritt dort die Interessen und Anliegen der Wedeler Bürger. Der UBF erarbeitet Problemlösungen und bereitet Entscheidungen für die Ratsversammlung der Stadt vor. Gern nimmt Herr Kieper Ihre Anregungen und Vorschläge entgegen (Fax-Adresse: 04103 82718).
 
 
Sparen ja, aber nicht bei den Kindern und Jugendlichen
  Die FDP hat das Wohl und die Förderung von Kindern und Jugendlichen der Stadt Wedel als einen besonderen Schwerpunkt in ihrem Kommunalprogramm.

Daher war es erfreulich, gemeinsam mit der CDU in einer Presseerklärung den hohen Stellenwert, den die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in Wedel einnimmt, in einer mehrheitstragenden Aussage zu unterstreichen. Die Finanzierung dieser gesellschaftspolitisch so wichtigen Aufgabe sollte auch in finanziell angespannten Zeiten nicht infrage gestellt werden. Wir sagen: Sparen ja, aber nicht bei den Kindern und Jugendlichen. Hier – in unser aller Zukunft – zu investieren, ist sinnvoll und lohnend.
  zur Presseerklärung