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Wedel-Schulauer Tageblatt am 08. Januar 2009 |
Erste Schritte Richtung Jugendbeirat Von Oliver Gabriel Erst die Anfrage, dann der Antrag: Die Liberalen lassen nicht locker, um neue Wege der Kinder- und Jugendbeteiligung an politischen Prozessen zu erschließen. Es wurde viel Wenn und Aber laut, als die FDP im Jugend- und Sozialausschuss jetzt einen neuen Vorstoß in Sachen Beteiligung der jungen Bürger an politischen Entscheidungsprozessen wagte. So viele, dass die letztlich doch einstimmige Zustimmung zum Antrag der Liberalen überraschen musste. Die Verwaltung soll ermitteln, wie durch Umverteilung, Koordination oder Bündelung von Aufgaben in der Stadtjugendpflege erreicht werden kann, dass ein Kinder- und Jugendbeirat eingerichtet werden kann, lautete am Ende der Diskussion der Auftrag an den zuständigen Fachdienst. Zuvor hatte FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek, aber auch Ausschuss-Chef Dr. Stephan Bakan (SPD) an verschiedenen Stellen darauf hinweisen müssen, dass die Verwaltung zunächst lediglich prüfen und gegebenenfalls ein Konzept zur Entscheidung vorlegen solle. "Und sollte beispielsweise das Ergebnis lauten, dass die Ressourcen nicht ausreichen, dann können wir immer noch beraten, zusätzliche zu schaffen", so die Liberale. Ganz vorn in der Reihe der Bedenkenträger standen indes die Kooperationspartner CDU und Grüne. Der Christdemokrat Lutz Degener beantragte, den Punkt zunächst in die Fraktionen zu tragen, um dort "politisch überlegen zu können, wie wir umgehen wollen mit dem Thema Kinder- und Jugendbeirat. Wir können da schließlich nicht einfach so reinspringen". Michael Koehn gab für die Grünen zu bedenken, dass in Beiräten eine langfristige Mitarbeit erforderlich sei, zu der Kinder und Jugendliche etwa auf Grund von Schulabgängen kaum in der Lage wären. "In der Form, die die FDP bevorzugt, wird das wohl nichts", so Koehn. Zwei Stellungnahmen, die Wasser auf Koschorreks Mühlen waren: "Ich muss sagen, ich bin maßlos enttäuscht von der schwarz-grünen Kooperation." Den Grund hatte sie Schwarz auf Weiß vor sich liegen - nämlich den Kooperationsvertrag. Darin erklären CDU und Grüne, dass Kinder schon früh für politische Fragestellungen interessiert werden könnten, wenn sie in die für sie relevanten Entscheidungen eingebunden werden. Da zudem die Gemeindeordnung Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche vorsehe, setzen sich CDU und Grüne für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in 2009 ein - wobei die notwendigen Vorbereitungen noch in 2008 veranlasst werden sollten, wie es in dem Vertrag heißt. Koschorrek: "Ich frage mich also, wieso Sie sich sträuben, unserem Prüfauftrag zuzustimmen, wenn sie dies alles doch schon im vergangenen Jahr gemacht haben wollten." Bakan meldete dagegen Bedenken auf Grund der Begrifflichkeit "Beirat" an: "Ich wäre vorsichtig mit solchen Formulierungen, könnte grundsätzlich aber zustimmen." Bürgermeister Niels Schmidt stellte daher seinerseits noch einmal klar: Er verstehe den FDP-Antrag insofern als offen, als die Verwaltung prüfen werde, inwieweit sich ein Instrument zur Kinder- und Jugendbeteiligung installieren lässt - "und das ohne zusätzliche Ressourcen zu schaffen, sondern nur durch Umschichtungen". Unter diesen Umständen und angesichts der Diskussion könne sich auch die CDU vorstellen, Ja zu sagen, signalisierte dann auch Degener. Astrid Sawatzky von Die Linke erklärte: Ihr sei der Name des Instruments am Ende egal - wichtig sei nur, dass das Antragsrecht gewährleistet sei. Solche Feinabstimmungen wurden jedoch nicht weiter diskutiert. |
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