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Wedel-Schulauer Tageblatt am 5. Februar 2010 |
„Ich kann immer noch gut austeilen" Interview mit Wolfgang Kubicki zur Situation der Landesregierung, Änderung des Sparkassengesetzes und dem Ankauf der Steuersünder-CD 100 Tage Schwarz-Gelb auf Landes- und Bundesebene. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, zog in einem Interview mit unseren Redakteuren Peter Schweinberger und Thomas Klink eine erste Bilanz. Frage: 100 Tage CDU/FDP-Regierung sind um. Sind Sie zufrieden? Kubicki: Ich will das differenzieren: Die Performance von Schwarz-Gelb im Bund war zuletzt wirklich schlecht, und die von Schwarz-Gelb im Land ist ebenfalls verbesserungsbedürftig. Aber wir in Schleswig-Holstein sind bereits weiter als unsere Berliner Freunde. Inhaltlich bin ich zufrieden, zeitlich nicht. Meine zeitlichen Vorstellungen waren etwas anders, etwas schneller. Wir sind aber jetzt auf einem guten Weg: Die Änderung des Sparkassengesetzes werden wir im Februar auf den Weg bringen, der neue Landesentwicklungsplan kommt im März, das neue Schulgesetz ist in Arbeit. Und bis spätestens Mitte des Jahres wird für die Wirtschaft das Signal da sein: Alles, was Investitionen behindert in Schleswig-Holstein, wird zur Seite geräumt. Zu Beginn der Legislaturperiode galt es zunächst auch, ein gewisses Maß anvertrauen zu entwickeln. Schließlich kam die CDU aus einer Koalition des wirklichen Misstrauens. Die Christdemokraten mussten erst lernen, dass die FDP auch meint, was sie sagt. Aber sie waren doch Wunschpartner. Da muss es doch so etwas wie Vertrauensvorschuss geben? Ja. CDU und FDP waren davor aber Regierung und Opposition. Und die FDP war nicht sonderlich zurückhaltend, wenn es um Kritik an der Großen Koalition ging. Aus der Opposition heraus konnten Sie immer gut austeilen. Ist es für Sie denn schwierig, jetzt mit in der Regierungsverantwortung zu sein? Ich kann auch jetzt noch gut austeilen. In der Außendarstellung ist aber klar, dass ich die Regierung mittragen muss. Es gibt eine andere Kommunikationsschiene: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher und ich sind wesentlich intensiver gefragt, als es früher der Fall war. Denn es ist beileibe nicht so, dass die Landesregierung etwas beschließt und die Fraktionen folgen. Die Fraktionen erleben, dass parlamentarisch deutlich mehr bewegt wird, als es früher der Fall war. Bei Ihnen und von Boetticher stimmt die Chemie? Mittlerweile ist das Verhältnis sehr gut. Sie sprachen die Änderung des Sparkassengesetzes an: Nach der Sparkasse Südholstein ist jüngst die Nord-Ost-Sparkasse (Nospa) in Schieflage geraten. Sie fordern eine bessere Kapitalausstattung der Sparkassen. Ist demnächst der Weg frei für Beteiligungen der Hamburger Sparkasse (Haspa)? Die Regierungsfraktionen haben sich in der vorigen Woche darauf verständigt, das Sparkassengesetz zu ändern mit ei¬ner Öffnung für Kapitalbeteiligungen von Sparkassen. Nicht nur der Haspa. Eine isolierte Regelung zugunsten des Hamburger Instituts geht nicht. Auch alle anderen Sparkassen in Deutschland können sich künftig bis zu 25,1 Prozent am Kapital anderer Sparkassen beteiligen. Die Neuregelung stellt die bisherige Beteiligung der Haspa an der Sparkasse Südholstein auf eine rechtlich einwandfreie Basis, und es hilft ebenso der Nospa und anderen. Sie hätten gern mehr gehabt... Ja, bis zu 49,9 Prozent. Wir haben uns in der FDP-Fraktion aber entschieden, uns nicht zu verkämpfen. Wir wollen die Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg bringen, weil wir wissen, dass wir in einem halben Jahr das Gesetz wieder novellieren müssen. Dann machen wir aus 25,1 Prozent 49,9 Prozent. Die Nospa wird mit einer Kapitalbeteiligung von 25,1 Prozent nicht zurechtkommen. Ich will jetzt kein böser Prophet sein: Aber bis auf drei Sparkassen in Schleswig-Holstein werden alle anderen bis Ende des Jahres Kapitalzuführungen benötigen. Und der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein spielt mit? Es ist weniger wichtig, was der Verband sagt, weil sich in der Vergangenheit herausgestellt hat, dass er kein Hort der Weisen ist. Wir dürfen als Land darüber hinaus keine Partikularinteressen verfolgen, sondern müssen sehen, was gut ist fürs Land. Ich habe mich im übrigen daran erinnert, dass der Sparkassen- und Giroverband 2005 einen fulminanten Wahlkampf gegen die FDP geführt hat, weil wir gesagt haben, wir müssen das Sparkassengesetz ändern und Kapitalbeteiligungen Dritter zulassen. Diese kritische Haltung hat sich mittlerweile komplett relativiert. Denn der Verband selbst hat die Beteiligungshöhe von maximal 25,1 Prozent vorgeschlagen. Bleiben wir beim Thema Geld: Was erwarten Sie vom HSH-Untersuchungsaus-schuss? Zunächst einmal: Ich bin sicher, dass die HSH-Nordbank noch einige Rückschläge zu verkraften hat. Und ich höre aus den Reihen der Justiz, dass in Bezug auf die Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte nicht mit einer Einstellung zu rechnen sein dürfte. Als Strafjurist habe ich dafür großes Verständnis. Ich wünsche mir - weil davon auch die Überlebensfähigkeit unseres Bundeslands abhängt, dass wir bis spätestens 2014 einen Käufer für die HSH Nordbank finden, der bereit ist, noch ein bisschen dafür zu bezahlen - auch wenn es in Schleswig-Holstein und Hamburg einen Finanzminister und einen Finanzsenator gibt, die immer noch glauben, wir sollten eine Bank mit Weltgeltung unterhalten. In Hamburg läuft der Untersuchungsausschuss. Bei uns jetzt mittlerweile auch. Wir beginnen mit den Vernehmungen der Betroffenen, die sich bereiterklärt haben, auszusagen, bevor die Beweisaufnahme stattfindet. Das betrifft die Kollegen Ralf Stegner, Lothar Hay und andere. Ähnlich wie Hamburg sind wir jetzt auch dabei, Unterlagen, die die HSH Nordbank uns verweigert, durch Beschlagnahme zu beschaffen. Ich bin es persönlich auch leid, dass eine Bank, an der Hamburg und Schleswig-Holstein zu mehr als 90 Prozent beteiligt sind, so tut, als könnte sie die Länder und die dahinterstehenden Politiker an der Nase herumführen. Die Untersuchungen werden sicher mindestens zwei Jahre dauern, weil die Komplexe, die untersucht werden, sich ausgeweitet haben. Da geht es nicht mehr nur um die Geschäfte und die Organisationsstruktur, sondern auch um Gehaltsstrukturen und Boni-Zahlungen. Ergebnis wird sein: Wir haben eine Bank, die sich auf dem Weltmarkt getummelt hat und dabei komplett desorganisiert war. Derzeit gibt es eine rege Diskussion zum möglichen An¬kauf der Steuersünder-CD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dagegen ausgesprochen. Ist das aus Ihrer Sicht ein unmoralisches Angebot? Da wohnen zwei Seelen in meiner Brust: Als Finanzpolitiker muss ich sagen, 2,5 Millionen für den Kauf gegenüber 100 Millionen Euro an Steuer einnahmen sind ein gutes Geschäft. Als Jurist und Staatsbürger muss ich sagen: Der Staat darf keine Maßnahmen ergreifen, die er seinen Bürgern verbietet. Der Ankauf gestohlener Ware ist und bleibt Hehlerei. Unabhängig davon, wie die Motivationslage ist. Und wenn wir unser Rechtssystem nicht aufweichen wollen, dann sollte sich der Staat an seine eigenen Regeln halten. Ich würde die CD nicht kaufen. Nach der Millionen-Spende aus der Hotelbranche sieht sich die FDP Vorwürfen ausgesetzt, sie sei eine „Klientelpartei" und „käuflich"... Wenn andere Parteien glauben, dass keine demokratische Willensbildung in der FDP stattfindet, finde ich das sehr erstaunlich. Die Annahme, dass sich der FDP-Bundesvorsitzende bei einem Bundesparteitag hinstellt und sagt, wir müssen jetzt einen bestimmten Beschluss fassen, weil die FDP eine Millionenspende erhalten hat, ist absurd. Sie würden das Thema aber genauso ausschlachten... Selbstverständlich. Ich beschwere mich ja nicht. Ich wundere mich nur, wie wenig professionell meine eigene Partei mit so einem Vorwurf umgeht. Auch die SPD hat Spenden von Automobilfirmen erhalten, ohne dass ich gemutmaßt habe, dass die Abwrackprämie etwas damit zu hat. Ich würde keine Spende von jemandem zurückweisen, der die FDP-Politik unterstützen möchte. Wobei ich auch sagen muss: Fünf Euro von einer Rentnerin sind mehr wert als die Millionen-Spende von einem Milliardär. Dennoch hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Dr. Andreas Pinkwart, die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen gefordert... Intelligent war diese Einzelmaßnahme nicht. Ich halte es nicht für besonders zielführend, im Zuge einer Steuerstrukturreform eine bestimmte Gruppe herauszunehmen und mit einer Mehrwertsteuersenkung zu beglücken. Das habe ich bereits im November gesagt und wurde damals von Herrn Pinkwart beschimpft. Nun, vier Wochen nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Bundestag und Bundesrat auch mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens passiert hat, anzuregen, dieses wieder zurückzunehmen und damit das Vertrauen von mehr als 150000 Betrieben zu zerstören, hat berechtigte Zweifel an der Kompetenz derjenigen geweckt, die das fordern. Aber das Thema ist jetzt vom Tisch. Vielen Dank für das Gespräch. |
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