Pinneberger Zeitung
am
21. März 2009
und KOMMENTAR
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Wedel: Streit eskaliert in der
Ratsversammlung
Ausstellung im Barlach-Haus: Wirbel um Zuschuss
der Stadt
Von Jörg Frenzel
"Made in Turkey": CDU und Grüne
fühlen sich unter Druck gesetzt. SPD, FDP und Linke stimmen für
10 000-Euro-Spritze.
Wedel -
Die Stadtpräsidentin hatte sich krank gemeldet. Sabine Lüchau
(CDU) fehlte bei der jüngsten Ratsversammlung und überließ
deren Leitung dem SPD-Rat Joachim Funk. Der Grund: Wie die Pinneberger
Zeitung erfuhr, waren Sabine Lüchau die Querelen auf den Magen geschlagen,
die ihre Fraktion derzeit mit der Ernst-Barlach-Gesellschaft hat. Denn
während die Stadtpräsidentin in der Zusammenarbeit mit der renommierten
Kulturinstitution wohlwollend einen neuen Anfang machen möchte, sehen
der Rest ihrer Fraktion und die Grünen die Gesellschaft und deren
Führungspersonal Jürgen Doppelstein und Heike Stockhaus eher
kritisch. Der Konflikt kulminierte während der Ratsversammlung, als
es um die Bezuschussung für die Ausstellung "Made in Turkey"
ging.
10 000 Euro hatte die Ernst-Barlach-Gesellschaft beantragt, damit die
hochkarätige Ausstellung auch in Wedel stattfinden kann, so wie Teile
in Pinneberg und in Hamburg zu sehen sind. Nach Ansicht aller Politiker
hatte die Kulturinstitution das Geld ziemlich kurzfristig beantragt. CDU
und Grüne stellten Nachfragen zu Abrechnungsmodalitäten, die
nicht so wie erwünscht geklärt wurden. Vor dem Hintergrund vergangener
Ungereimtheiten wurde dieser Antrag von CDU und Grünen skeptisch
betrachtet.
Grüne-Fraktionschefin Valerie Wilms sagte zum Verhalten der Barlach-Gesellschaft:
"So geht man nicht mit denjenigen um, von denen man eine Leistung
erhalten möchte. Es sieht mir doch sehr danach aus, dass der Rat
der Stadt Wedel durch das Vorgehen der Ernst-Barlach-Museumsgesellschaft
unter Druck gesetzt werden sollte. Im Dezember letzten Jahres wird von
der Gesellschaft ein Finanzierungskonzept für die Ausstellung ausgearbeitet,
an der sich auch Wedel beteiligen soll. Die Unterlage wird dann jedoch
so spät eingereicht, dass der Ausschuss sich erst wenige Tage vor
der geplanten Eröffnung damit befassen kann. Zwischenzeitlich wird
aber schon im Kulturausschuss des Kreises ein Förderantrag beschlossen,
mit dem Hinweis, die Stadt Wedel wird sich schon beteiligen." Wilms
mahnte die Einhaltung "der üblichen Spielregeln des gesellschaftlichen
Zusammenlebens" an. CDU und Grüne seien sich einig, dass sie
eine künftige Förderung nur befürworten, wenn eine Leistungsvereinbarung
mit dem Museum abgeschlossen sei.
Die CDU schwieg zu dem Thema, die SPD nicht. Sozialdemokrat Erhard Felske
wies trocken, aber genüsslich darauf hin, dass die CDU im entsprechenden
Kreisausschuss einstimmig für die Förderung votiert hat und
sich sogar Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) lobend geäußert
habe. Stephan Krüger von den Linken warf die Frage nach den Druck-Verhältnissen
auf: Barlach-Gesellschaft Richtung Stadt oder doch eher umgekehrt? "Aber
das ist eigentlich egal. Das Projekt ist unterstützungswürdig,
und deshalb stimmen wir dem Zuschuss zu."
FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek wurde grundsätzlicher: Sie
hatte diese Ausstellung als "hoffnungsvollen Neuanfang" der
Zusammenarbeit gesehen. "Man kann ein Projekt so oder so begleiten.
Und wenn ein Parteifreund im Kreis etwas beschließt, was einen verwundert,
kann man ihn anrufen." In Richtung CDU und Grüne gewandt sagte
sie: "Was Sie hier machen, ist eine falsche Demonstration von Macht."
SPD, FDP und Linke stimmten für den Zuschuss, so dass die Ausstellung
am heutigen Sonnabend doch eröffnet werden kann. CDU und Grüne
verweigerten sich der Abstimmung komplett, was rechtlich als Enthaltung
gewertet wird.
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Hamburger Abendblatt vom 21.03.2009 -
Kommentar
Ratsversammlung oder Sandkiste?
Von Jörg Frenzel
Man kann für oder gegen etwas sein oder keine Meinung haben, weil
man eine Sache vielleicht nicht überblickt. Dafür gibt es in
Abstimmungen die Möglichkeit für "Ja", "Nein"
und "Enthaltung". Wedels Grüne und CDU-Stadtpräsidentin
Sabine Lüchau ausdrücklich ausgenommen - haben in Bezug auf
das Zuschussbegehren der Barlach-Gesellschaft diese demokratischen Grundregeln
ignoriert und sich dem verweigert, wofür sie gewählt wurden:
Entscheidungen treffen. Das erinnert nicht an Ratsversammlung sondern
an Sandkisten-Muksch-Sein nach der Förmchen-Wegnahme.
Und das unselige formale Disputieren um Zuschüsse, Kostennachweise
und Einsichtsmöglichkeiten muss ein Ende haben. Das Beste wäre,
die Barlach-Gesellschaft macht individuelle Angebote: Ausstellung zum
Thema X für Y Wochen in Wedel zum Preis Z - Kulturausschuss entscheidet,
ob es ihm das Geld Wert ist oder nicht. Erfolgskontrolle: Zuschuss durch
Zahl verkaufter Eintrittskarten gleich Pro-Kopf-Förderung. Klappt
bei der Badebucht ja auch.
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