Wedel-Schulauer Tageblatt
am
21. März 2009
zum Kommentar von Oliver Gabriel 
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"Falsche Demonstration von Macht"
Von Oliver Gabriel
Zwar sei die Ausstellung wichtig für Wedel, die Kooperationspartner
wollten dem damit verbundenen Erpressungspotenzial aber nicht nachgeben,
so CDU und Grüne. Konsequenz: Beide Fraktionen stimmten nicht mit
ab.
Die Tatsache, dass heute das Wedel-Projekt der Ring-Ausstellung
"Made in Turkey" eröffnet wird, zeigt: Hinter den Kulissen
von Wedels Polit-Bühne waren die Signale bereits gestellt worden
- und zwar auf Bewilligung des 10 000-Euro-Zuschusses, den sich die Ernst-Barlach-Gesellschaft
(EBG) als Realisator der viel beachteten Schau von der Stadt erhofft hatte.
Denn, so hatten EBG-Vorsitzender Dr. Jürgen Doppelstein und Projektleiterin
Heike Stockhaus in einem Brief vom 6. März an Verwaltung und Fraktionen
verdeutlicht: Ohne diesen Beitrag wäre Wedel raus aus der regionalen
Neuauflage der Schau zu Positionen türkischer Kunst, die 2008 die
Frankfurter Buchmesse begleitete. Und eine Entscheidung eineinhalb Tage
vor der geplanten Wedel-Eröffnung wäre viel zu kurzfristig gewesen,
wie ebenfalls aus dem Papier hervorgeht.
Aufgesetzt hatten die Leiter des Barlach-Museums das Schreiben direkt
nach der Fachausschuss-Sitzung, bei der CDU und Grüne jenen Zuschuss
eben nicht gewähren wollten, ohne dass eingehendere Fragen zur Finanzierung
abgearbeitet worden sind, und als Kompromiss vorschlugen, die Entscheidung
in die Ratssitzung zu schieben (wir berichteten). Die Antworten lagen
keine 24 Stunden später besagtem Brief ebenfalls bei - inklusive
der Bitte, bis 10. März Fraktionsentscheidungen zu erwirken. Und
die sind offensichtlich so ausgefallen, dass die Ausstellungs-Vorbereitungs-Maschinerie
wieder anlaufen konnte.
In der Ratssitzung selbst sorgten letztlich SPD, FDP und Linke dafür,
dass der Antrag auf Bezuschussung angenommen wurde. Dass diese Fraktionen
rechnerisch keine Mehrheit gegenüber Schwarz-Grün haben, störte
das Ergebnis nicht: Die "Regierungs-Kooperation" stimmte einfach
nicht mit ab. "Rechtlich wird dies als Enthaltung gewertet",
klärte Bürgermeister Niels Schmidt einen irritierten Joachim
Funck (SPD) auf. Er hatte die Sitzung geleitet, da sich Stadtpräsidentin
Sabine Lüchau (CDU) krank gemeldet hatte.
Es war dann an Grünen-Sprecherin Dr. Valerie Wilms, dieses Abstimmungs-,
respektive Nicht-Abstimmungs-Verhalten zu erläutern. Sie sprach von
einem "Erpressungspotenzial", dem die Kooperationspartner CDU
und Grüne nicht nachgeben würden. Es sehe ihr sehr danach aus,
dass der Rat durch das Vorgehen der EBG unter Druck gesetzt werden sollte,
so Wilms, die konstatierte: "So geht man nicht mit denjenigen um,
von denen man eine Leistung erhalten möchte."
Da beide Fraktionen jedoch nicht verkennen würden, dass es sich bei
der Türkei-Ausstellung "um eine gerade für unsere Stadt
mit unserer großen türkischstämmigen Community wichtige
Ausstellung handelt", werde Schwarz-Grün eine Beschlussfassung
jedoch auch nicht verhindern.
Erhard Felske (SPD) sparte sich eine Replik. Er hatte bereits in der Vorstellung
des Antrags erklärt: Er hätte sich zwar gewünscht, dass
die Entscheidung ohne den aufgekommenen Zeitdruck hätte getroffen
werden können. Andererseits könne er jedoch nur bedauern, dass
es zu "einigen Friktionen" in dieser Angelegenheit gekommen
sei. Er selbst begrüße die Ausstellung, die einen wichtigen
Beitrag zur Integration leiste.
FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Koschorrek erklärte: Sie könne
die Stelle in den Brief der EBG sehr gut nachvollziehen, an der es heißt:
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Fragen von Schwarz-Grün
früher gekommen wären. Auch sei ihr unverständlich, warum
CDU und Grüne nicht einfach im Kreis angerufen hätten, wo alle
Parteien für eine Bezuschussung des Projekts gestimmt haben. "Das
sieht aus wie eine falsche Demonstration von Macht", so Koschorrek.
Konter von CDU-Fraktionschef Michael Kissig: "Der Vorwurf ist nicht
berechtigt." Doppelstein hätte seinen Antrag bereits im Januar
einreichen können. So sei innerhalb der Fraktion und mit dem Fraktionspartner
zu wenig Zeit zur Abstimmung und der Formulierung der Fragen gewesen.
Das Schlusswort blieb bei Stefan Krüger (Die Linke): Nicht allein
vor dem Hintergrund der Integration, sondern auch als Barlach-Stadt habe
Wedel eine gewisse Verpflichtung, die Ausstellung zu unterstützen
- "auch wenn man persönliche Konflikte mit der Barlach-Gesellschaft
hat."
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Wedel-Schulauer Tageblatt, 21.03.2009
- Kommentar
Nun sind sie bockig
Keine Frage: Es gibt günstigere Zeiten für einen Antrag der
Barlach-Gesellschaft auf Zuschüsse von der Stadt. Noch ist die Atmosphäre
knisternd aufgeheizt durch nachhallende Vorwürfe und Grundsatzdebatten.
Und noch ist das Pflänzchen einer neuen Kooperation zu zart, um es
Belastungen, welcher Art auch immer, auszusetzen. Wenn nun der mögliche
letzte Schritt namens Projektförderung vor dem vorletzten, dem Abschluss
einer Leistungsvereinbarung, kommt: Wer hätte da etwas anderes erwartet
als mindestens ein Zögern auf Seiten der CDU, und dann eben auch
ihres neuen kleinen Partners? Sicher niemand. Was jedoch jeder erwartet
hat und erwarten kann, ist, dass Volksvertreter ihr Mandat wahrnehmen.
Eben mahnt Grünen-Sprecherin Dr. Valerie Wilms noch Richtung Barlach-Gesellschaft
an, Kultur müsse sich an "Spielregeln des gesellschaftlichen
Zusammenlebens halten", kurz darauf halten sich Grüne wie Schwarze
ihrerseits nicht an die Regeln der kommunalen Selbstverwaltung und verweigern
die Abstimmung. So etwas kann man vielleicht bei bockigen Kindern akzeptieren,
die nicht mehr mitspielen wollen, aber bei gewählten Politikern sollte
der "Spaß" aufhören. |
