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Wedel-Schulauer Tageblatt am 22. Dezember 2009 |
"So ein Verhalten ist beunruhigend" Von Oliver Gabriel WEDEL. Das Barlach-Museum ist bekanntlich seit zwei Jahren immer gut für reichlich emotionsgeladene Debatten. Dass es aber so deutlich und grundsätzlich kracht im ansonsten weitgehend vorweihnachtlich-friedvoll gestimmten Politikerrund, hat selbst bei diesem Reizthema Seltenheitswert. Anlass war die von Schwarz-Grün initiierte Kürzung des Haushaltsansatzes von 40 000 auf 5000 Euro, die das Mehrheitsbündnis erwartungsgemäß durchbrachte (wir berichteten). Zwar sei man interessiert an einer Leistungsvereinbarung, diese stehe jedoch für 2010 nicht in Aussicht, verdeutlichte CDU-Fraktionschef Michael Kissig: "Und ohne Leistungsvereinbarung kein Geld. Wir wollen schließlich alle gleich behandeln." Die öffentliche Hand sei nicht die "Melkkuh einer Institution". FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek interessierten weit weniger diese Gründe, als vielmehr das Prozedere selbst, durch das der Antrag, den Schwarz-Grün noch im zuständigen Gremium selbst zurückgezogen hatte, nun erneut auf den Tisch kam. "Wozu sitzen kompetente Mitglieder Ihrer Fraktionen in den Fachausschüssen, wozu diskutieren wir eine Stunde lang, wenn heute die Beschlüsse einfach wieder beseitigt werden? So ein Verhalten ist beunruhigend, zumal das immer wieder passieren kann", so die Liberale. Wie berichtet hatte sich der Kulturausschuss am Ende der Etatdebatte auf 40 000 Euro mit Sperrvermerk geeinigt - mit den Stimmen von CDU und Grünen. Sicher sei Museumsleiter Dr. Jürgen Doppelstein ein schwieriger Verhandlungspartner, der jüngst erneut unangemessen bis beleidigend über die Politik geredet habe. Man müsse jedoch unterscheiden zwischen der Person und der Institution, mahnte Koschorrek. Und von der habe die Stadt bis vor zwei Jahren erstklassige Ausstellungen bekommen - auch ohne Leistungsvereinbarung. "Ich bewundere außerdem Ihre Hellsichtigkeit", setzte die FDP-Frontfrau Richtung Kissig nach: "Wieso wird es in 2010 keine Leistungsvereinbarung geben? Oder ist das anders gemeint, nämlich dass es keine gibt, weil man die Messlatte immer höher legt?" Koschorreks Fazit: "Vor zwei Jahren hat die CDU die Lunte gelegt, heute sprengt sie unsere einzige kulturelle Stätte von überregionaler und internationaler Bedeutung." Bitte stehen Sie zu ihrer Abstimmung, rief sie noch den Kulturausschussmitgliedern zu - erfolglos. Für die Linke kritisierte Knut Persson, die CDU habe "zum Schaden der Stadt" die Chance zum Gespräch mit der Barlach-Gesellschaft verspielt und bis heute das Gesprächsangebot von Doppelstein vom Sommer nicht angenommen. Birgit Neuman-Rystow (SPD) nannte den Kürzungsantrag schlicht "skandalös" und "unglaublich". Über Jahre hätten CDU und Grüne immer wieder Beratungsbedarf bei dem Thema Museums-Förderung angemeldet: "Ich möchte nicht wissen, wie viel Zeit dies uns und wie viel Geld es die Verwaltung bisher gekostet hat." Kissig stellte zunächst klar: "Die Barlach-Gesellschaft ist Leistungsempfänger wie jeder andere, und die CDU ist nicht in der Pflicht, ihr Geld hinterherzutragen." Wer Gelder wolle, müsse sich an die Stadt wenden und im Nachhinein begründen, wofür er sie ausgegeben hat. "Da ist Doppelstein viele Antworten schuldig geblieben." Auf diese wolle man gern verzichten, wenn es zur Leistungsvereinbarung kommt. Dass diese mit Empfängern abgeschlossen werden sollen, stehe seit dem Haushaltsbegleitbeschluss von 2004 fest, so Kissigs Replik auf Koschorrek. "Bis heute ist dies mit der Barlach-Gesellschaft jedoch nicht geschehen. Warum sollte es also in 2010 klappen?" Ferner habe Schwarz-Grün den Kürzungs-Antrag im Ausschuss zurückgezogen, aber auch gesagt, man wolle noch einmal in der Fraktion beraten. "Das haben wir gemacht. Das Ergebnis war einstimmig und liegt heute als Antrag vor", so Kissig. |
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