FDP mahnt weitere Schritte zur Schuldenentlastung an

In seiner eindringlichen Rede mahnte FDP Ratsherr W. Herrmann weitere Anstrengungen an, um die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden. Sie muss gegenüber Bürgern, Vereinen, Schulen, Organisationen, sozialen Einrichtungen und allen, die Leistungen der Stadt brauchen, verlässlich sein. Trotz notwendiger Sparmaßnahmen bleibt es das Ziel der FDP, gute Bedingungen gerade auch in der Wedeler Bildungslandschaft zu erhalten. Um das Beste für unsere heranwachsenden Kinder zu erreichen, dürfen wir aber auch keine Schuldenberge nachfolgenden Genrationen hinterlassen.

 

Haushaltsrede des FDP Ratsherren Waldemar Herrmann am 18.12.2014

Die Finanzprobleme der letzten drei Jahre mit weggebrochenen Gewerbesteuern von rund 28 Mio. Euro kennzeichnen den Haushalt 2015 in besonderem Maße.

Trotz der getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Sparpaket 1 für 2014 und den Sparmaßnahmen für den Haushalt 2015 zeigen die Zahlen, dass es leider nicht gelingt, mit den laufenden (geringeren) Einnahmen die Ausgaben der Stadt zu bezahlen. Es muss also wieder ca. 1,2 Mio. Euro Vermögen eingesetzt werden, um den Haushalt auszugleichen. Das heißt, städtische Grundstücke müssen wieder verkauft werden. Dieser Zustand gefährdet die Leistungsfähigkeit der Stadt und erfordert weitere Anstrengungen. Nur so bleibt die Stadt handlungsfähig und verlässlich gegenüber Bürgern, Vereinen, Schulen, Organisationen, sozialen Einrichtungen und allen, die Leistungen der Stadt brauchen.

Unser weiteres Ziel, die hohe Schuldenlast schrittweise abzutragen, lässt sich für 2015 nicht - und auch für die nächsten Jahre wohl kaum realisieren. Im Gegenteil: Es müssen für wichtige Investitionen weitere Schulden in Höhe von 7,3 Mio. Euro gemacht werden.

Diese Lage ist für alle nicht angenehm. Sie belastet die politischen Gremien und die Verwaltung und hat natürlich negative Auswirkungen für die Bürger unserer Stadt.

Mit viel Arbeitseinsatz, Beratungen und leidenschaftlichen Diskussionen wurde um Einsparungen in allen städtischen Aufgabenbereichen gerungen. Dabei zeigte sich, wie schwierig es ist, gewachsene und auch sinnvolle Leistungen der Stadt zu reduzieren.

Deshalb: Wer zusätzliche neue Leistungen fordert, muss auch die Gegenfinanzierung einbringen!

Auch uns der FDP ist es sehr schwer gefallen, bei für uns wichtigen Bereichen wie Bildung, sozialpädagogische Betreuung in Kitas oder bei unserem Barlach Museum Kürzungen mitzutragen. Trotz dieser Sparmaßnahmen, die wohl keinem gefallen, bleibt es unser Ziel, gute Bedingungen in der Wedeler Bildungslandschaft zu erhalten. Wir wollen weiterhin das Beste für unsere heranwachsenden Kinder erreichen, müssen aber auch den aktuellen Finanzrahmen beachten. Wir dürfen unserer nachfolgenden Generation keine Schuldenberge hinterlassen. Das wäre unverantwortlich!

Wir müssen uns deshalb jetzt der finanziellen Situation stellen. Kürzungen von Leistungen mit Augenmaß, die unsere sozialen Leistungen und Einrichtungen in ihrer Existenz nicht gefährden, sind somit zwingend erforderlich. Nur so können wir die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft erhalten.

Mit dem Haushalt 2015 wird ein Schritt in diese Richtung gemacht, den wir unterstützen. Erforderlich sind aber weitere Schritte, um die Schuldenlast der Stadt zu reduzieren.

An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken für die umfassende Unterstützung, für die vielen umfangreichen Vorlagen und die gute Beratung, die für diesen Haushalt nötig waren.

Die FDP wird deshalb dem Haushalt 2015 zustimmen.