FDP Wedel - Landtagswahl 2017

FDP Ortsverband Wedel

Christopher Vogt, MdL, sehr informativ beim Wedeler FDP Frühschoppen

Der Vizechef der FDP Landtagsfraktion, Christopher Vogt, kam auf den Punkt. Egal ob frühkindliche Ausbildung in Kitas, Schulen / Bildung, Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur und innere Sicherheit, er gab viel Hintergrundinformation. Natürlich sagte er auch, wie es die FDP in Schleswig-Holstein anders machen würde, damit das Land wieder nach vorne kommt. Was sollte man tun?

Für die frühkindliche Ausbildung in Schleswig-Holstein (S-H) ist eine strukturierte Finanzierung erforderlich. Dabei müssen Familien finanziell entlastet werden (Deckelung der Gebühren zunächst auf 200 € bei U3-Betreuung, auf 150 € bei Ü3), die Kommunen aber nicht weiter belastet werden. Die frühkindliche Sprachförderung ist das wichtigste Element für gute Bildung und muss verbessert werden. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass die Bevölkerung in Schleswig-Holstein zunimmt.
An den Schulen herrscht viel Unterrichtsausfall, weil –wie bereits gesagt - die Bevölkerung zunimmt und daraus eine Unterdeckung des Personals entstanden ist. Pro Schüler wird in anderen Bundesländern mehr Geld bereitgestellt als in Schleswig-Holstein. Die Schwerpunkte sind falsch gesetzt. Bildung ist in S-H finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Auch das föderalistische System steht hier im Weg und müsste in diesem Bereich aufgebrechen werden (Kooperationsverbot aufheben).
Dr. Stegner hat in einer Diskussion erklärt, dass die Möglichkeit wieder G9 auch an Gymnasien einzuführen eine Kampfansage gegen die Gemeinschaftsschule sei. Also muss es falsch sein, wenn viele westdeutsche Länder zu G9 an Gymnasien zurückkehren? Die  FDP hat das beste Angebot: Wahlfreiheit vor Ort für G8 / G9 (die jeweilige Schulkonferenz entscheidet).
Die Bevölkerungszunahme in S-H wirkt sich auch auf den wachsenden
Bedarf an Wohnungen in den Regionen besonders um Hamburg, Kiel und Lübeck aus. Hier müssen mehr Wohnungen in allen Miet- und Preislagen gebaut werden. Dazu wären deutliche Unterstützungen durch das Land bei der Erschließung ganz neuer Baugebiete notwendig, aber auch administrative Vereinfachungen des Gemeindebaurechtes erforderlich. Die FDP will eine steuerliche Entlastung (Grunderwerbssteuer) für den Eigentumserwerb für mittlere und geringere Einkommen ermöglichen.

Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag erklärte Vogt, dass in Deutschland zu wenig investiert wird. In SH liegt die Investitionsquote bei etwa 7%, das ist zu wenig. Das Minimum wäre 10%. Mit geringeren Investitionen kann die jetzige Regierung aber die Schuldenbremse einhalten; gerade auch zu Lasten des Straßenbaus.  Der Investitionsstau steigt weiter, obwohl die Steuereinnahmen um 40% gestiegen sind und der Erhalt der Straßen schon problematisch ist. Am Baustau ist nicht die EU schuld, sondern das jetzige zu komplizierte Planungsrecht, es gehört in dieser Form abgeschafft. Dazu kommen Kommunikationsprobleme zwischen dem Umweltminister Habeck (Grüne) und dem Verkehrsminister Meyer (SPD). So beim Bau der A20, wo der gesichtete Adlerhorst näher an der A23 liegt und viel weiter weg von der A20. Vogt führte weitere merkwürdige, vorgeschobene Bedenken aus Sicht der Umwelt und des Tierschutzes auf, die Fachleute entkräftet haben.

Zur Zeit stellt der Bund mehr Geld für baureife Projekte zur Verfügung. Bayern hat solche Projekte, in SH gibt es solche nicht, so dass die SH zustehenden anteiligen 4% Baugelder an andere Länder fließen.

Außerdem braucht SH dringend einen Baustellenprojekt-Koordinator, damit durchgeführte Bauprojekte mit weniger Verkehrsproblemen durchgeführt werden können.
Langfristig angedachte Projekte, wie z.B. eine weitere S-Bahnhaltestelle und eine Unter-/Überquerung der S-Bahn in Wedel bedarf auch einer guten politischen Arbeit im Bundesparlament, wie man aus erfolgreichen Bauprojekten im Lauenburger-Raum ersehen könnte. Dann kommt ein Projekt auch in den Regionalplan 3 für Wedel. Genauso ist es mit einer Umgehungsstraße für Wedel, die für Wedel Nord unerlässlich ist und den innerstädtischen Verkehr entlastet. Planungsunterlagen müssen natürlich bereit liegen.

Zur inneren Sicherheit gehöre eine Prävention von Straftaten auch durch Sonderkommandos, wie sie sie in Hamburg gibt (Soko „Castle“),und mehr Polizisten. Die FDP fordert jährlich 450 neue  Polizeianwärter und eine neue Einsatzhundertschaft.

Grundsätzlich sieht Vogt die Notwendigkeit in vielen Bereichen mit Hamburg stärker zusammenzuarbeiten, so gerade auch bei der Verkehrsinfrastruktur, in Wirtschaftsbereichen und speziell dem ÖPNV. „Landesgrenz-Denken“ muss aufhören.
Die Problematik der Förderung der erneuerbaren Energien und der teilweise unsinnigen Steuern, so die Steuer auf die Umsatzsteuer für den Anteil der Stromkosten, die aus dem EEG entstehen, wurden angesprochen.
Das Fazit war, dass in Schleswig-Holstein viel zu tun ist, um das Land nach vorn zu bringen. Die FDP hat dafür ein Programm.

Dr. Peter Heinze, 2. Mai 2017

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