FDP Wedel - FDP antwortet auf Fragen der Elterninitiative Wedel

FDP Ortsverband Wedel

Zum Programm 2018-2023:

FDP Wahlprogramm 2018

FDP antwortet auf Fragen der Elterninitiative Wedel

Mit liberaler Überzeugung, jenseits des Wahlkampfgetöses, bezieht die FDP Position u.a. zum Ausbau von Kitaplätzen, Senkung der Elternbeiträge, zur 9. Betreuungsstunde, Früh- und Spätdiensten, Geschwisterermäßigung, Inklusion und Fachkräftemangel. Alles im Spannungsfeld  zwischen FDP Zielvorstellungen und derzeitiger kommunaler Machbarkeit.
Zu den Antworten an die Elterninitiative:

Liebe Eltern der Elterninitiative Wedel,

bevor ich Ihre Fragen im Einzelnen beantworte, lassen Sie mich eine Vorbemerkung
machen:

Für Liberale sind Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Erwerbsarbeit und
Erziehungsarbeit zunächst einmal Entscheidungen freier Menschen über ihr individuelles
Leben. Damit hat der Staat zunächst einmal nichts zu tun. Jede Familie entscheidet selbst, wie
ihre Kinder betreut werden. Diese Entscheidung wird begleitet vom Staat, der den Eltern
einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zusichert, wobei wir insbesondere das Schicksal der
Alleinerziehenden im Auge haben sollten, die besonderer Förderung bedürfen. Bei allen
Betrachtungen sollten immer das Wohl des Kindes und die hohe Qualität der Betreuung im
Mittelpunkt stehen.

Und jetzt in der von Ihnen vorgeschlagenen Systematik unsere Antworten auf Ihre Fragen:

1A) Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als förderlich, um eine Vereinbarkeit von
Familie und Beruf in Wedel zu ermöglichen?
Der Ausbau weiterer Kitaplätze, insbesondere der Krippenplätze, ist dringend
notwendig. Die Nachfrage übersteigt das derzeitige Angebot. Zusätzlich werden in
Wedel zwei weitere Angebote realisiert werden: Die Katholische Kirche wird in der
Feldstraße einen neuen Kindergarten bauen. Und die Stadt plant in Wedel Nord noch
vor Baubeginn der Wohnungen eine weitere Kita im Nordosten des Planungsgebiets.
Was wir aber auch dringend benötigen, sind zusätzliche Plätze für die Tagesmütter, die
besonders flexible Betreuungszeiten anbieten können. Auch da will die Politik der
Familienbildung helfen.

1B) Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Elternbeiträge signifikant zu
reduzieren?
Eine signifikante, also erhebliche Senkung der Elternbeiträge kann die Stadt allein den
Eltern nicht versprechen, so sehr wir uns das alle wünschen. Da ist das Land im
Zusammenwirken mit dem Bund gefordert. Trotz Zuschüssen und viel zu hohen
Elternbeiträgen beträgt das Defizit der Stadt für die Kindertagesstätten 6,5 Millionen
EUR und das mit jährlich steigenden Kosten. Die Jamaikakoalition im Land Schleswig-
Holstein plant für 2019/2020 ein neues Gesetz zur Kita-Finanzierung und zur
Verbesserung der Qualität sowie eine neue Gebührenordnung. Die Elternbeiträge sollen
dann auf einem niedrigeren Niveau gedeckelt werden, langfristig sollen alle Kitas
gebührenfrei sein.
Wir hier in Wedel hoffen sehr, dass sich die FDP im Land mit ihrem Vorschlag
durchsetzen wird: 200 EUR für den Krippen- und 150 EUR für den Elementarplatz.
Die Stadt erhält in diesem und in den folgenden Jahren bis zur neuen Regelung Gelder
vom Land als Zuschuss zu ihren hohen Kitakosten. Die FDP hat beantragt, diese Gelder
nicht in den Haushalt zu überführen, sondern – in welcher Form auch immer – den
Eltern zukommen zu lassen. Und noch ein Hinweis: Viele Eltern zahlen nicht den
Höchstbeitrag, sondern können über eine großzügige Sozialstaffel ihre Kosten mindern.
Diese verbesserte Sozialstaffel wird auch durch die FDP im Kreistag unterstützt.

2A) Welche Schritte könnte sich Ihre Partei vorstellen, um die 9. Betreuungsstunde wieder
kostenfrei zu aktivieren?
Die Verwaltung wird den Bedarf und die Kosten hierfür ermitteln.

2B) Wie könnte sich Ihre Partei im BKS Ausschuss einsetzen für eine transparente Evaluation
der 9. Betreuungsstunde?
Vielleicht reichen die zusätzlichen Gelder des Landes – siehe Antwort 1 B) - aus, die 9.
Stunde kostenfrei anzubieten. Dafür werden wir uns dann einsetzen.

3A) Wie hoch schätzt Ihre Partei die Notwendigkeit ein, Früh- und Spätdienst auch für die
Grundschulkinder in Wedel anzubieten und wie würden Sie sich dafür einsetzen?
Die Notwendigkeit, Früh- und Spätdienste auch für Grundschulkinder anzubieten, wird
durch Befragung der Eltern festgestellt.

Wenn ausreichender Bedarf besteht, würden wir uns für ein verstärktes Angebot
einsetzen. Dann jedoch entstehen für die Eltern höhere Kosten, und das entsprechende
Personal muss auch erst noch gefunden werden.

3B) Welche Maßnahmen könnte Ihre Partei präsentieren, damit in der Schulkindbetreuung
eine verbesserte Geschwisterermäßigung sowie die richtige Geburtenreihenfolge
Berücksichtigung findet?
Wir können uns eine verbesserte Geschwisterermäßigung in der Schulkindbetreuung
verbunden mit der richtigen Geburtenreihenfolge vorstellen. Die Verwaltung ist
aufgefordert, die entsprechenden Kosten zu ermitteln, damit die Politik entscheiden
kann.

4A) Wie möchte Ihre Partei die hohen naturgegebenen Ausfallzeiten des pädagogischen
Personals abfangen?
Der gravierende Fachkräftemangel ist nicht nur in Wedel, sondern bundesweit ein
Problem. Der vom Kreis vorgegebene Personalschlüssel muss verbessert werden, z.B.
werden bei der Bemessung pro Fachkraft nur 5 Krankheitstage zugrunde gelegt, dies
muss auf realistische 16 Tage aufgestockt werden. Die FDP setzt sich für eine bessere
Bezahlung analog zu den Grundschullehrern ein. Das bedeutet allerdings wiederum
höhere Kosten.

4B) Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als erforderlich, um die
Kooperationsvereinbarung mit den Hamburger Fachschulen zu er­ neuern, um effizienter an
pädagogisches Fachpersonal zu kommen?
Was sollen das für Maßnahmen sein, wenn Hamburg selbst händeringend neues
Personal sucht? Wir sollten jedoch versuchen, mit Hamburg zu einer
partnerschaftlichen Lösung zu kommen.

4C) Welche Schritte möchte Ihre Partei unternehmen, um die bürokratischen Hürden
abzubauen, wie z.B. solche bei der Antragsstellung auf eine halbe Kraft am Nachmittag zu
verbessern, damit Kita­ Leitungen schnell, effektiv und bedarfsgerecht agieren können?
Da die bürokratischen Hürden bei den Trägern mit ihren unterschiedlichen Konzepten
selbst liegen, hat die Politik wenig Einflussmöglichkeiten. Sie kann dies jedoch in den
Kitakuratorien thematisieren.

5A und 5B) Welche Vorteile sieht Ihre Partei, wenn Sie mit einem Elternbeirat im Ausschuss
zusammen arbeiten könnte?

Wie werden Sie das Vorhaben unserer Elterninitiative und weiterer Eltern für die
Gründung eines Elternbeirates im BKS-Ausschuss unterstützen?
Die FDP wird sich nicht für die Schaffung eines Elternbeirates im gewünschten Sinne
einsetzen. Nicht, weil Eltern keine gesellschaftlich relevante Gruppe wären, das sind sie
sehr wohl, wie übrigens alle Eltern, die sich um die Welt kümmern, in der ihre Kinder
groß werden. Die Elterninitiative repräsentiert – nach unserer Kenntnis - nur einen
kleinen Ausschnitt der Eltern mit Kindern in Kitas und Grundschulen. Schon deshalb
kommt ein“ „Elternbeirat im BKS-Ausschuss“ für uns nicht infrage. Auch der
Vergleich mit dem Jugend-und dem Umweltbeirat oder den Senioren ginge fehl, da es
sich bei der Arbeit mit den vorhandenen Beiräten um die Erledigung von
Querschnittsaufgaben in allen Ausschüssen handelt und nicht nur in einem. Im Übrigen
wissen wir, dass in den Parteien junge Eltern aktiv die Kommunalpolitik mit
bestimmen.
Wir kennen die direkten Ansprechpartner Ihrer Initiative, weil wir sie schon zu Gast in
unserer Fraktion hatten. Diese Form, miteinander ins Gespräch zu kommen, möchten
wir gern beibehalten. Wir werden auch künftig Ihren Rat suchen und Probleme, die Sie
betreffen, vor anstehenden Entscheidungen gern mit Ihnen erörtern. Wir sind jederzeit
für Sie ansprechbar.

6A) Wie soll die Inklusion in Schule und Schulkindbetreuung/Hort aus Sicht ihrer Partei
implementiert werden?
Wir haben eine sehr klare Meinung zur Inklusion: Solange dieser im Grundsatz so
wertvolle Gedanke gleichberechtigter Teilhabe nicht mit genügend Fachpersonal
ausgestattet wird, ist die Inklusion zum Scheitern verurteilt. Das ausreichende Personal
muss selbstverständlich - analog zu den Lehrkräften – vom Land bezahlt werden. Wir
bedauern die vorzeitige Schließung der Förderschulen im Land. Dies hätte man erst tun
dürfen, wenn die genannte Voraussetzung erfüllt ist. Die Inklusionskinder erhalten
zurzeit pro Woche viel zu wenig Förderung. So bleibt der gute Gedanke der Inklusion
vorerst eine Idee aus dem Elfenbeinturm und kann so nicht gelingen.

6B) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in naher Zukunft, da­ mit auch die Kinder, die
Förderbedarf benötigen, am Nachmittag gut betreut werden können?
Siehe Antwort zu 6A) – Vielleicht dürfen wir bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen:
Es waren Anträge der FDP, die dafür gesorgt haben, dass es in den Kitas
Sozialpädagogen und in den Schulen Schulsozialarbeit gibt. Das war seinerzeit unsere
Antwort auf gravierende gesellschaftliche Veränderungen.

7A) Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als förderlich, um die Schulwege für alle
Schulkinder bezüglich des Bodenbelags und deren Beleuchtungen sicherer zu machen?
Jörg-Balack-Weg: Es gibt einen Antrag der FDP auf Pflasterung des Teilstücks vom
Caudry Platz bis zur Riststraße, der im UBF am 19.April 2018 behandelt wird. Auch die
Bodenbeläge anderer Schulwege z.B. des Auweidenwegs müssen von der Stadt geprüft
werden. Wegen der wenig bis gar nicht vorhandenen Beleuchtung werden wir die
zuständigen Stadtwerke in Ihrem Sinne ansprechen.


Schlussbemerkung

Liebe Eltern, wir haben uns Mühe gegeben, Ihre umfangreichen Fragen für Sie hoffentlich
ausreichend zu beantworten. Sie stellen uns Ihre Fragen im Zeichen des Wahlkampfes.
Unsere Antworten werden Sie sicher nicht in allen Teilen befriedigen. Sie sind eben nicht
dem Wahlkampfgetöse und der häufig damit verbundenen Anbiederung geschuldet, sondern
entsprechen unserer Überzeugung.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Koschorrek
Fraktionsvorsitzende der FDP

18.04.2018

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