FDP Wedel - FDP: Heiner Garg packt zu und sieht den Menschen im Mittelpunkt

FDP Ortsverband Wedel

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FDP: Heiner Garg packt zu und sieht den Menschen im Mittelpunkt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit Freude berichtete Minister Dr. Garg (FDP) beim Frühschoppen der FDP Wedel,
dass der vom ihm initiierte Gesetzentwurf, Hartz-IV Familien vom Essenbeitrag zu
befreien, vom Bundesrat gerade angenommen wurde. Natürlich mit Unterstützung
auch rot und grün regierter Bundesländer. Das ist eine Freude, „denn im Mittelpunkt
steht der Mensch und nicht die politische Ausrichtung einer Partei“. Dies war der
Tenor seiner Rede in der er u.a. auch das mutige Kita-Projekt erklärte, um das
vorhandene Chaos in SH zu beenden.                                                                                                                                                     Erstaunlich, Elternfragen kamen nicht, eine verpasste Chance?

Minister Dr. Heiner Garg war gern nach Wedel gekommen. Die Kita Hanna Lucas, im
Februar von ihm besucht, ist für ihn ein vorbildliches Beispiel auf seinem Weg zur
Reform des Kita-Systems. Sicherlich war sein Anliegen für die FDP bei der
Landtagswahl in 2017 ambitionierter, mehr in Richtung einer schnellen Umsetzung
zu deutlichen Elternentlastungen. Seitdem das Projekt Kita-Neugestaltung für
Finanzierung und Qualität in seinem Ministerium (Soziales, Gesundheit, Jugend,
Familie und Senioren) bearbeitet wird, machte er eine wesentliche Aussagen dazu:
es sei sehr mutig, dieses Projekt übernommen zu haben, denn den strukturellen
Wirrwarr in dem schleswig-holsteinischen Kita-System hätte er sich so nicht
vorstellen können. Heiner Garg betonte sehr deutlich, dass eine
Elternbeitragsabsenkung nicht zu Lasten der Kita-Qualität gehen darf. Im April 2018
sollen erste Eckpunkte zur geplanten Neuordnung dem Landtag vorgelegt werden.
Danach soll die Deckelung der Kitabeiträge und Qualitätsstandards gesetzgeberisch
im Jahr 2019 abgeschlossen werden. In der kommenden Legislaturperiode soll dann
der Deckel abgesenkt werden. Mit dem dann vorliegenden Gesetz soll das auch bis
zu einer Null möglich sein.
Er freute sich darüber, dass Wedel die jetzt für das Land vorgesehenen 15 Mio. Euro
zusätzlicher Kinderbetreuungsgelder auch für eine Entlastung der Eltern in Wedel
verwenden will, was leider im Land nicht überall gemacht wird. Im Zuge dieser
Neuordnung ist geplant, bis zum Jahr 2022 zusätzlich 481 Mio. Euro für die
Kitafinanzierung bereitzustellen.

Genauso wichtig war Dr. Garg das Thema Altenpflege, für die er im Bundesrat eine
Personaluntergrenze  vorgeschlagen hat, um eine Entlastung des Personals zu
erwirken. Auch ist für ihn eine niedrigere Bezahlung einer Altenpflegerin gegenüber
einer Krankenschwester nicht gerechtfertigt.
Zur Gesundheitspolitik äußerte sich Dr. Garg nach seinem Motto „Verantwortung
übernehmen heißt auch für den Menschen da sein“. D.h. schnell und zügig
Arzttermine zu bekommen, auch gerade im ländlichen Raum. Daher machte er für
Schleswig-Holstein einen Vorstoß im Bundesrat für die Portalpraxis, die angedockt
an Krankenhäusern, gemeinsam von Krankenhausärzten und niedergelassenen
Ärzten betrieben werden sollen. Eine intelligente Steuerung der Versorgung bei den
knappen Ressourcen an Fachkräften ist ihm wichtiger als akademisch geführte
Diskussionen über eine Bürgerversicherung, die an dem Problem von Wartezeiten
nichts ändern würde.

Und den thematischen Ansatz des Frühschoppens „Jamaika? Das funktioniert.“ Hat
Dr. Garg natürlich auch mit vielen Hintergrundinformationen erklärt, auch warum es
in Berlin gescheitert ist, aber in Kiel funktioniert.

Dr. Peter Heinze
31.03.2018

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