Die Fraktionsvorsitzende der FDP antwortet auf Fragen des Wedel-Schulauer Tageblatts, wie sie sich die Zukunft unserer Stadt vorstellt. Sie setzt dabei Akzente und Prioritäten und zeigt auf, wie ihre Fraktion ihr Profil schärfen will.
Bringt 2019 endlich den Durchbruch in Sachen BusinessPark?
Darauf setzt die FDP, und deshalb unterstützen wir den Baubeginn für das Cube-Projekt. Natürlich soll parallel dazu der neue B-Plan fertiggestellt werden.
Gemeinsam mit Wedel Nord und der Nordumfahrung ist der BusinessPark das Schlüsselprojekt für die künftige Stadtentwicklung. Die neuen Arbeitsplätze, neue Unternehmen, die Steuern zahlen und die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen sind Grundlagen für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die unsere Stadt bitternötig hat. Und Arbeitsplätze am Wohnort, durch ÖPNV verbunden, sorgen dafür, dass die länderübergreifenden Verkehrsprobleme nicht noch größer werden.
Wieder ein Millionendefizit in 2018, wieder kein Millionenüberschuss, um Millionenfehlbeträge abzubauen. Wie kann Wedel die nachhaltige Wirtschaftswende doch noch schaffen?
Das ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen für unsere Stadt. Denn wenn es uns nicht gelingt, den riesigen Schuldenberg abzutragen, hinterlassen wir den uns Nachfolgenden eine Zukunft ohne Gestaltungsmöglichkeiten. Darum werden wir im Rat im Januar 2019 folgende Grundsätze beschließen:
Wedel hat eine nachhaltige Finanzpolitik, welche auch nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume ermöglicht.
Leistungserweiterungen müssen haushaltsneutral sein.
Der städtische Haushalt ist dauerhaft genehmigungsfrei. Die Stadt wird bis 2024 alle Tilgungen von Investitionskrediten aus eigenen Finanzmitteln erbringen.
Das hört sich zunächst einfach an, ist aber im politischen Tagesgeschäft eine große Herausforderung. Es bedeutet u.a., dass die vielfachen und nachvollziehbaren Wünsche der Politik gegenfinanziert sein müssen. Wir, die politisch Verantwortlichen, werden uns darüber hinaus zusammensetzen müssen und darüber beraten, wie wir die Einnahmen der Stadt verbessern und die Ausgaben reduzieren können. Denn: Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Auch wenn die Politik sich noch so sehr bemüht: Wenn die Haupteinnahme der Stadt – die stets unsichere Gewerbesteuer – aus welchen Gründen auch immer – wegbricht, stehen wir hilflos davor. Darum ist es von höchster Wichtigkeit, den BusinessPark endlich voranzubringen.
Sporthalle oder Unterkunftsbau am Steinberg. Was sagt Ihre Fraktion?
Die FDP möchte beide Vorhaben realisieren. Wir stellen uns einen zweigeschossigen Bau vor. Die Verwaltung sagt uns, das Grundstück reiche dafür nicht aus und lehnt unsere Vorstellung ab. Wir möchten die Prüfung durch einen phantasievollen Architekten und werden dies im Ausschuss beantragen. Und weil wir uns nicht noch weiter verschulden wollen, sollten wir eine Investorenlösung ins Auge fassen. Wenn beide Vorhaben an einer Stelle nicht möglich sein sollten, wird die Sporthalle erweitert und die Unterkunft an anderer Stelle gebaut.
Der sofortige Sanierungsbedarf im maroden JRG- Unterstufentrakt hat Wedel kalt erwischt. Was tut Ihre Partei, um solche Überraschungen bei städtischen Immobilien auszuschließen?
Da ist weniger die Politik gefragt, sondern das Gebäudemanagement in der Verwaltung. Ich weiß, dass in den städtischen Gebäuden jährliche Begehungen der Verantwortlichen stattfinden. Trotzdem ist es zu der unguten Überraschung im Unterstufentrakt des JRG – einem Bau aus den 60er Jahren – gekommen. Die Politik kann die Verwaltung nur auffordern, noch genauer hinzusehen.
Wie will Ihre Fraktion 2019 ihr Profil schärfen?
Wer sich das Programm der FDP aus dem Kommunalwahlkampf durchliest, sieht schon jetzt ein unverwechselbares Profil, aber wir werden künftig den Bürgern noch besser erklären müssen, warum wir so und nicht anders unsere Entscheidungen treffen. Wir bemühen uns, unsere Homepage www. fdp-wedel.de so aktuell wie möglich zu gestalten, aber auch da können wir noch besser werden. Und wir werden in Zukunft regelmäßige Stammtische – offen für jeden Interessierten – veranstalten. Da haben wir ein offenes Ohr für jeden und sind dankbar für Anregungen, was wir besser machen können.
Renate Koschorrek, 23.01.2019