FDP:Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda 2015

Renate Koschorrek gab ihren Ausblick im Wedel-Schulauer Tageblatt

FDP-Fraktionsvorsitzende, Renate Koschorrek stellt fest:

Auch wenn eineSanierung der Stadt ohne weitere Maßnahmen nicht geht („wer anderes verspricht, dem sollte man nicht glauben“), zu gestalten gibt es weiterhin genug, auch große Zukunftsprojekte sind dabei. Mehr Wohnungen auch für kleinere Geldbeutel sowie ein herzlicher Umgang mit den Flüchtlingen sind wichtig für die FDP.

 

 

Hier sind die Antworten auf die Fragen, die das Wedel-Schulauer Tageblatt zum Jahresbeginn der FDP Fraktionsvorsitzenden, Renate Koschorrek gestellt hat.


Bringt 2015 den Durchbruch in Sachen Haushaltskonsolidierung?

     Dringend nötig wäre es schon, denn in diesem Jahr kommen zu den 2014 nicht eingesparten 1,9 Mio EUR noch einmal 1,9 Mio hinzu. Es war zwar eine Leistung, den diesjährigen Haushalt auszugleichen, aber als realisiert verbuchte Einnahmen aus Grundstücksverkäufen etwa liefern nur Einmaleffekte Das strukturelle Defizit bleibt erst einmal und wird, wenn nichts geschieht, von Jahr zu Jahr größer. Bedauerlich ist, dass sich die CDU mal wieder verweigert hat.

2016 ist Bürgermeisterwahl: Wie geht Ihre Partei mit dem Thema um?

     Wie immer: fröhlich und konstruktiv. Auch wenn der Bürgermeister im Moment sichtbar darunter leidet, dass die Stadtvertretung nicht eine noch offensivere Haushaltspolitik betreibt, gilt weiterhin: Niels Schmidt ist ein kluger, kundiger, kooperativer und kollegialer Bürgermeister, er hat die Verwaltung der Stadt im Griff und gibt sich Mühe um Bürgernähe. Die FDP wird sich für seine Wiederwahl einsetzen.

In wenigen Wochen entscheidet Hamburg über die Kraftwerk-Frage: Wie stehen Sie dazu?

     Ein modernes Gaskraftwerk und der Verzicht auf Kohle passen am besten in die energiepolitische Landschaft und eröffnen vielfältige Möglichkeiten für die Stadt: Elbe-Radweg am Wasser entlang, realistische Nutzen- und Risikoanalysen für Fährverbindungen auf der Elbe, Zukunft der Turbinenhalle, Grundstücke für neue Wohnungen etc.

Kann die Politik angesichts leerer Kassen noch gestalten?

     Ja, klar: Wir müssen weiterhin die Wedeler Unternehmen und die mittelständischen Betriebe pflegen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze und Steuerzahler nach Wedel holen, Platz gibt es zum Glück genug. Wir können mit nur wenigen, zumutbaren Abstrichen das hohe Niveau unserer Bildungseinrichtungen halten, und wir können die großen Zukunftsprojekte angehen und fortführen: Wedel Nord mit ersten Teilen der Nordumgehung planen, den Schulauer Hafen fertig bauen, die Bahnhofstraße attraktiver machen und die Wege fürs Radfahren auch. Zu gestalten gibt es genug!

Wo wollen Sie 2015 Akzente setzen?

     Sichere und neue Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen, mehr Wohnungen auch für kleinere Geldbeutel sowie ein herzlicher Umgang mit den Flüchtlingen, das sind neben den genannten Projekten unsere Themen für diese liebenswerten Stadt auch im neuen Jahr. Aber das wichtigste ist die Haushaltskonsolidierung, um unseren Nachkommen nicht mehr Schulden und weniger Gestaltungsmöglichkeiten zu hinterlassen. Was häufig verdrängt oder vergessen wird: Wir können das Haushaltsdefizit nur durch höhere Einnahmen also Belastungen der Bürger beseitigen oder durch sinkende Ausgaben bei freiwilligen Leistungen, auch diese Einsparungen treffen Bürger. Wer also eine Sanierung der Stadt ohne Belastung der Bürger verspricht, dem sollte man nicht glauben.