FDP Wedel - FDP lehnt Haushalt ab, da Planungskosten für Nordumfahrung im Rat wieder abgelehnt wurden

FDP Ortsverband Wedel

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FDP lehnt Haushalt ab, da Planungskosten für Nordumfahrung im Rat wieder abgelehnt wurden

Mit einem ausgeglichenen Haushalt ist das Minimalziel erreicht. Wedel hat aber immer noch ein strukturelles Defizit, die Kommune gibt mehr aus als sie einnimmt. Die auch von der FDP gewünschten guten Leistungen u.a. im Kita- und Schulbereich müssen von Bund und Land maßgeblich unterstützt werden. Dann können auch weitere Sparanstrengungen wirkungsvoller geleistet werden,möglichst vertrauensvoll mit allen Fraktionen nach der Kommunalwahl. Lesen Sie dazu die Haushaltsrede der FDP.

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2018 am 14.Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst danken wir herzlich der Kämmerei für die umfangreichen Vorarbeiten zum Haushalt 2018. Ein besonderer Dank gilt Ihnen, lieber Herr Scholz, weil Sie uns Ihre freien Stunden an einem Samstag geschenkt haben.

Zu Beginn unserer Haushaltsberatungen standen wir vor einem dicken Minus von 420.000 EUR, jetzt sind wir durch Zeitablauf und günstige Fügungen bei einem Plus von über 600.00 EUR angelangt. Darüber freuen wir uns. Denn damit ist mehr als klar, dass wir unser Minimalziel erreicht haben: die Genehmigung des Haushaltes durch den Innenminister zu vermeiden. Unser gemäß Ratsbeschluss festgesetztes Maximalziel – einen Überschuss von einer Million zu erwirtschaften – haben wir nicht erreicht. Die Fachausschüsse haben zweimal getagt und keine Einsparungen gefunden. Unseren Antrag, 120.000 EUR für den unsinnigen zweiten Radstreifen auf der Schulauer Straße einzusparen,  werden Sie aller Voraussicht nach wieder ablehnen. Dabei ist es Ihnen auch ziemlich egal, dass viele Bürger so denken wie wir.

Es ist im Bereich der vielen freiwilligen Leistungen – und da ist unsere Stadt vorbildlich- verdammt schwer, Streichungen bzw. Kürzungen vorzunehmen. Die von der Kämmerei am Rande der Beratungen ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das kann immer nur die Ultima Ratio sein. Der Geist von Neumünster ist entschwunden, die Haushaltsproblematik jedoch nicht. Wir haben nach wie vor ein strukturelles Defizit, sprich: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Und wir schieben die enorm hohen Defizite aus den zurückliegenden Jahren vor uns her. Wie wir also jemals das Problem des stark verminderten Eigenkapitals verbunden mit einer schon langen nicht mehr vorhandenen, vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Ergebnisrücklage lösen wollen, steht in den Sternen. Aber es kann nicht sein, dass wir denen, die nach uns hier sitzen werden, jede Menge

Schulden hinterlassen. Das wäre mehr als fahrlässig. Darum habe ich eine Vision: Nach der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres setzen sich alle Fraktionen vertrauensvoll zusammen. Sie verpflichten sich schriftlich innerhalb der kommenden Wahlperiode Seite für Seite des Haushaltes auf Einsparungen durchzusehen, mit dem Ziel, bei der Haushaltskonsolidierung endlich voranzukommen. Und wenn ich sage, Seite für Seite, dann meine ich nicht nur die Freiwilligen Leistungen, sondern auch die Pflichtaufgaben der Stadt.

Zu den letzteren gehört z.B. die ausreichende Bereitstellung von Kitaplätzen. Es ist deswegen für uns eine Pflichtaufgabe, weil der Bund den Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz  zugesichert hat. Das ist gut und richtig, nur lässt der Gesetzgeber das letzte Glied in der Kette, die Kommune, mit den Kosten ziemlich allein. Eigentlich gilt doch der Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Solange das unsinnige Kooperationsverbot nicht im Bundestag gekippt wird, wird sich für uns nicht viel ändern. Trotz hoher Elternbeiträge und Zuschüssen vom Land und vom Kreis beläuft sich unser Defizit für den laufenden Betrieb der Kitas auf 6,6 Millionen und das mit steigender Tendenz. Aber: Es gibt Hoffnung. Die neue Landesregierung hat versprochen, Eltern und Kommunen zu entlasten. Dazu möchte ich Ihnen vorlesen, was die AG der Kommunalen Landesverbände SH dazu sagt:

„ Besonders deutlich werde die Unterfinanzierung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung. Bei der Kitafinanzierung haben die Kommunen seit Jahren mit stark steigenden Kosten zu kämpfen. Mehr Plätze und längere Betreuungszeiten führen zu deutlich höheren Kosten, auf denen die Kommunen weitgehend sitzen bleiben. Der notwendige Ausbau der Betreuung kann nur geleistet werden, wenn das Land schon ab 2018- und nicht wie angekündigt ab dem Jahr 2019 - seine Zuschüsse spürbar anhebt. Es gibt keinen Grund, dieses Problem ein weiteres Jahr auszusitzen. Eine Entlastung der Kommunen schon zu Beginn des vereinbarten Reformprozesses ist notwendig und sicher geeignet, den gesamten Prozess und die Veränderungsbereitschaft bei allen Akteuren positiv zu befördern“

Ende des Zitats. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Und wo wir gerade beim Land sind: Wir werden in unserer Stadt bald eine Diskussion über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen haben. Das Land wird den Kommunen freistellen, Beiträge zu erheben oder nicht. Auch hier muss klar sein, dass eine Beitragsfreiheit nur möglich ist bei gleichzeitiger Kompensation durch Landesmittel. Das gilt im übrigen auch für vielleicht notwendige Mittel, falls unser Gymnasium den Wechsel von G8 zu G9 beschließen sollte. Also auch hier: Wer bestellt, bezahlt.

Doch nun zurück zu unserem Haushalt 2018: Wir waren mit Erhöhungsanträgen mehr als bescheiden: 7000 EUR Überbrückungsgeld für unser schönes Reepschlägerhaus, damit in Ruhe ein tragfähiges, gastronomisches Konzept erarbeitet werden kann.

Vielleicht hätten wir auch gern im Kulturbereich mehr Geld in die Hand genommen, angesichts der Tatsache, dass 170.000 EUR Zuschuss an unsere Kulturträger mit 0,2% des Gesamthaushalts ziemlich mickrig ist. Gleichwohl verbietet es sich , zum jetzigen Zeitpunkt über eine Erhöhung zu sprechen. Wir werden in guten Zeiten darauf zurückkommen.

Nordumfahrung: Schweren Herzens haben wir der Aufteilung der Planungskosten von 1,1 Millionen, die die Verwaltung in den Haushalt eingestellt hat, auf zwei Jahre zugestimmt.

Sollte heute die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag erfolgreich sein, und das steht zu befürchten,

machen Sie es uns leider unmöglich, dem Haushalt 2018 unsere Zustimmung zu geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Renate Koschorrek

Vorsitzende der FDP-Fraktion

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